#Wien15: Wir haben die Parteien zu Biorama-Themen befragt

von Elena Seitaridis · 7. Oktober 2015

Am Sonntag wird in Wien gewählt. Wer sich noch nicht entschieden hat, findet vielleicht hier noch die nötige Entscheidungshilfe. Lesen Sie, vergleichen Sie!

Der Countdown läuft – vier Tage noch bis zur Wien-Wahl 2015, dann ist der Zeitpunkt gekommen um das Kreuzerl zu machen. Bunt wie der Regenbogen sind die 5 Parteien, genauso wie ihre Ansichten und Ziele. BIORAMA hat genauer nachgefragt.

Wie soll sich Wien in der kommenden Legislaturperiode in Punkto Verkehr verändern? Sind die Parks wichtiger oder doch eher die Parkplätze? Wie will man die Energieversorgung der Millionenstadt effizienter gestalten? Die fünf großen Parteien zu klassischen Nachhaltigkeitsthemen.

Wie macht man das Wiener Verkehrsnetz zukunftsfähig? Mehr Radwege, Express-Straßenbahnen, oder doch mehr Parkplätze?

SPÖ

„Wir stehen für einen intelligenten Mobilitäts-Mix von Öffis, Autoverkehr sowie Rad- und Fußwegen. Unser Ziel ist, dass die Wiener und Wienerinnen schnell, sicher und bequem vorankommen. Für die Zukunft kommt es in einer wachsenden Stadt wie Wien darauf an, das Leistungsangebot der Öffis weiter auszubauen. Es braucht künftig noch mehr U-Bahn, mehr Straßenbahnen und mehr Busse sowie eine Stärkung der Angebote der Wiener S-Bahn und eine Modernisierung der Wiener Lokalbahnen.“

ÖVP

„Für uns ist klar, jede Wienerin und jeder Wiener soll frei wählen, wie sie oder er sich fortbewegen will. […] Dazu braucht es zuallererst eine neue Parkraumbewirtschaftung mit günstigeren Tarifen in den Außenbezirken im Vergleich zum Stadtzentrum statt einer konzeptlosen und nicht nachvollziehbaren rot-grünen Parkraumbewirtschaftung. […] Ein weiterer wesentlicher Punkt für eine kluge Verkehrspolitik ist der vernünftige Einsatz von Tempo 30-Zonen. […] Keinerlei Verständnis haben wir auch hinsichtlich der rot-grünen Pläne, die Ringstraße autofrei zu gestalten. Schließlich ist die Ringstraße seit jeher eine wichtige Verkehrsader und muss daher für alle offen bleiben. Eine weitere Herausforderung gibt es angesichts der 250.000 täglich nach Wien einpendelnden Autofahrer zu meistern. Um diese rechtzeitig abzufangen, müssen wir die U-Bahn bis an die Stadtgrenzen ausbauen und die Park and Ride Anlagen deutlich erhöhen.“

FPÖ

„In erster Linie muss in Wien der Individualverkehr wieder aufgewertet werden. Autofahrerschikanen wie Parkplatzvernichtung oder sinnlose 30er Zonen müssen abgebaut werden, das Parkpickerl muss für alle Bezirke gelten. Um Pendlern einen Anreiz zu schaffen, das Auto in Park&Ride-Anlagen stehen zu lassen, müssen diese deutlich ausgebaut und die Jahreskarte ebenfalls um 365 Euro angeboten werden.
Zudem müssen endlich Maßnahmen getroffen werden, damit Fahrradfahrer nicht länger die Rowdies der Straße bleiben. Kennzeichen, wie sie bei Kraftfahrzeugen üblich sind, sind auch hier längst überfällig.“

DIR GRÜNEN

„Der Klimawandel ist keine fern liegende Bedrohung mehr, sondern Realität. Nur mit einer Trendwende wird es gelingen, die verheerenden Folgen der Klimaänderung in Grenzen zu halten. Die Grünen Wien wollen: Minus 35 Prozent bei den CO² Emmissionen bis 2030. Um 1 Euro ins Grüne: Erweiterung der 365 Euro Jahreskarte auf das Wiener Umland sowie Ausbau des öffentlichen Verkehrs und dichtere Intervalle vor allem bei der S-Bahn. Die Tram soll zentrales Verkehrsmittel werden, mit Rasengleisen und Tram-Radrouten sowie einen Ausbau der Rad-Infrastruktur (mehr Abstellplätze, sichere Radwege, Rad-Lückenschlüsse statt Parkspuren, Fahrrad-Langstreckenverbindungen mit hoher infrastruktureller Qualität.“

NEOS

„Die derzeitige Verkehrsplanung Wiens endet nach wie vor an den Stadtgrenzen. Es fehlt eine einheitliche Raumordnungs- und Verkehrsplanung […], die wirklichen Herausforderungen bestehen aber in den Außenbezirken und in der Lösung der Pendlerproblematik. Unsere Lösungsvorschläge im Überblick:
Deutliche Verbesserung des Angebots an öffentlichem Verkehr in den Flächenbezirken, keine Bevorzugung des U-Bahnbaus durch den Bund, massive Erhöhung der S-Bahn Intervalle ins Wiener Umland, der Ausbau von P+R Anlagen, ein Parkpickerl für ganz Wien aber ohne Gebühr für Anrainer_innen und eine konsequente Neuausrichtung des öffentlichen Raums um zum Beispiel ein hochwertiges Radrouten- und Fußwegnetz zu schaffen.“

Wien ist eine lebenswerte Stadt, wozu der viele Grünraums einiges beiträgt. Wie bringt man noch mehr Grünflächen auch in die inneren Bezirke?

SPÖ

„Schon heute sind über 50 Prozent der Stadtfläche geschützter Grünraum. Wir wollen sie für nächste Generationen ausbauen. Und zwar einerseits durch die Schaffung neuer, großer Naherholungsgebiete wie den Norbert-Scheed-Wald und damit der Schließung des Grüngürtels rund um Wien. Andererseits durch neue innerstädtische Parkanlagen mit garantiert freiem Zugang für alle. Jede Wienerin und jeder Wiener soll künftig in 2 Minuten eine Grünfläche der Stadt erreichen.“

ÖVP

„Obwohl Wien über attraktive Grünlagen verfügt, sind die Grünräume in der Stadt auf dem Rückzug. Dem starken Bevölkerungszuwachs in Wien und damit dem Wunsch nach mehr Grünräumen für mehr Lebensqualität wird mit fortschreitender Versiegelung von bestehenden Grünflächen geantwortet. Selbst vor der Verbauung von landwirtschaftlichen Flächen wird nicht Halt gemacht. Die grüne Regierungsbeteiligung hat in Wien nicht zu mehr Lebensqualität geführt, ganz im Gegenteil: Grau ist die neue Farbe der Grünen. Die Umwelt muss man in Wien vor allem vor Rot-Grün schützen. Auch hier braucht es einen Kurswechsel.“

FPÖ

„Es kommt immer wieder vor, dass Grünfläche in Bauland umgewidmet wird – das gehört gestoppt. Freiflächen wie Plätze oder Fußgängerzonen könnten zudem deutlich grüner gestaltet werden – etwa mit Rasenflächen, Büschen oder Bäumen. Betonwüsten wie die neue Mariahilfer Straße sind Negativbeispiele. Allerdings ist die FPÖ gegen Zwangsöffnungen von privaten Parkanlagen wie es etwa im Theresianum im 4. Bezirk immer wieder angedacht wird.“

DIR GRÜNEN

„Die Grünen haben mit dem Konzept des „urban Gardening“ schon an die 60 neue Urban-Gardening-Projekte in Wien unterstützt und initiiert, wir wollen aber noch mehr: neue Parks, Begrünung der Stadtbahnbögen, neue Baumpflanzungen, die Fortsetzung der Renaturierung des Wienflusses. Die Idee ist: jede/r bekommt Grün- und Freiräume in einer maximalen Entfernung von 250 Metern. In dicht bebauten Gebieten sollen nach dem Vorbild der erst kürzlich fertiggestellten „Wientalterrassen“ oder der „hängenden Gärten“ am Donaukanal, mehr Freiräume entstehen.“

NEOS

„Der Klimawandel macht sich bereits heute bemerkbar. […] Die Infrastruktur der Stadt Wien muss entsprechend widerstandsfähig (resilient) gestaltet werden, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden, etwa durch verstärkte Berücksichtigung von Grünraum als lokale Kühlzonen, ausreichende Versickerungsflächen für Regenwasser, Aufnahmekapazitäten des Kanalnetzes etc. […] Trotz Verdichtung und Ausbau neuer Stadtteile muss dieser erhalten bleiben und als zentrale Infrastruktur der Stadt verstanden werden. Wir fordern mehr Grünraum durch Neugestaltung (multifunktional) des öffentlichen Raumes mit stärkerer lokaler Beteiligung der Bürger_innen („Grätzel-Grün“)“

Wie wird die Energie-Versorgung einer Millionenstadt wie Wien effizienter und was kann die Stadtregierung überhaupt dazu beitragen?

SPÖ

„Die nachhaltige Versorgung mit Energie ist eine der wichtigsten Zukunftsfragen. Die SPÖ in Wien zeigt vor, wie man mit dieser Herausforderung umgeht – und zwar mit ausgewogenem Handeln in den Bereichen der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Energie soll in Erzeugung, Verteilung und Speicherung optimal eingesetzt und der Verbrauch exakt aufeinander abgestimmt werden. Ein aktiver Beitrag ist zum Beispiel das „EOS-Projekt“ – die städtische Kläranlage nützt künftig Klärgas zur Energiegewinnung und wird ab 2020 energieautark sein. Und durch die Fernwärme werden in Wien rund 1,9 Millionen Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr vermieden.“

ÖVP

„Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss die Energieversorgung rasch in Richtung mehr Nachhaltigkeit umgestellt werden. Damit verbunden wäre ein Ausbau der Photovoltaik über eine größere Anzahl von Bürgersolarkraftwerken und eine verbesserte Förderung für private Solaranlagen.
Wichtig wäre auch eine verbrauchssteuernde Stromabrechnung. Die Stadt Wien sollte dringend die öffentliche Beleuchtung mit energiesparenden LED-Lampen ausstatten. Weiteres sollten alle Gemeindebauten mit einer besseren Wärmedämmung ausgestattet werden und auch Private dazu veranlasst werden, mehr in die Wärmedämmung zu investieren.“

FPÖ

Erneuerbare Energie muss mehr gefördert werden. Solarzellen auf den Dächern von Gemeindebauten wären ein ebenfalls wichtiger Schritt. Dazu hat die FPÖ-Wien auch einige Anträge in den vergangenen jahren eingebracht, die aber allesamt von Rot-Grün abgelehnt wurden.

DIE GRÜNEN

Im Neubau geht Wien durch die Weiterentwicklung von Energie-Standards ambitionierte Wege, die Berücksichtigung ökologischer Baumaterialien erhält höheren Stellenwert, die Sanierung von Gebäuden (mit Schwerpunkt auf Gebäuden der Jahrgänge 1945 bis 1980) wird vorangetrieben, Ziel ist die Erreichung des Niedrigenerigestandards auch in bestehenden Gebäuden. Wir Grüne haben das Erfolgsmodell der BürgerInnensolarkraftwerke installiert (bisher gibt es 20 davon, die saubere Energie für 7.000 Haushalte erzeugen), aufbauend darauf werden entsprechende Modelle auch für die Wärmeversorgung bzw. andere erneuerbare Stromproduktionsformen entwickelt und umgesetzt.

NEOS

Unsere Vision ist höchste Lebensqualität bei minimalem Ressourcenverbrauch. […] Wien soll vorrausschauend in Infrastruktur, energie- und ressourceneffiziente Gebäude investieren, die mit den festgelegten Energie- und Klimazielen kompatibel sind. […] In Zukunft braucht es kleinere Anlagen für Strom direkt bei den Verbrauchern […]. Gebäude werden zu Kraftwerken, die über intelligente Netze („smart grids“) verbunden sind und Wiens Importabhängigkeit von fossilen Rohstoffen soll deutlich gesenkt werden. […] Unsere Wärmestrategie für Wien ist, ein Wärmekonzept 2030 mit Beteiligung der Bürger_innen zu erarbeiten. Außerdem soll Wien zum Testlabor neuer Technologien und Dienstleistungen für Energie, Gebäude und Mobilität werden.