Die Grünen haben ein schwieriges Verhältnis zu Ikea
Ist das noch Politik, oder ist das schon Werbung?
Die Wiener Grünen machen Werbung für Ikea. Und gleichzeitig ärgern sie sich über die Steuertricks des Konzerns. Es ist kompliziert.
Viele Menschen regen sich sehr gern über Junkfood und Lebensmittel-Dumping auf. Die Fleischbällchen bei Ikea mögen sie trotzdem ganz gern. Die Wiener Grünen haben auch so ein ambivalentes Verhältnis zum schwedischen Konzern.
Ikea möchte demnächst eine Filiale beim Wiener Westbahnhof eröffnen. Und auf der Website der Wiener Grünen heisst es dazu: „Der erste urbane Öffi-Ikea der Welt kommt nach Wien. Mit einem völlig neuen, innovativen Konzept wird Ikea in zentraler Stadtlage, nämlich gleich beim Westbahnhof, ein Einrichtungshaus errichten, das gänzlich auf BesucherInnen ausgerichtet ist, die zu Fuß, mit den Öffis oder dem Fahrrad anreisen.“ Das klingt schon sehr werblich. Ein Geschäft in der Haupt-Einkaufsgegend der Wiener Innenstadt als nie dagewesenes, neues, innovatives Konzept anzupreisen, bloß weil es es kein eigenes Parkhaus hat, das wäre wohl so mancher PR-Agentur zu plump.
Ebenfalls kein ganz neues Konzept ist es, dass politische Parteien mit Regierungsbeteiligung ein Nahverhältnis zu Unternehmen enwtickeln. Dass sich Politiker über die Ansiedlung von Unternehmen freuen, ist politischer Alltag. Daraus kann man den Grünen nur dann einen Strick drehen, wenn man davon ausgeht, dass die Trennung zwischen Politik und Wirtschaft einfach ist. Der grüne Planungs-Stadtrat Christoph Chorherr sieht in der Ansiedlung des schwedischen Möbel-Discounters einen Erfolg. Auf seiner Seite heißt es, die Stadt Wien habe sich lange bemüht, das Konzept zu ermöglichen und es sogar gemeinsam mit Ikea erarbeitet.
Eine Aktion der Grünen gegen Steuertricks transnationaler Unternehmen.
Die Sache mit den Steueroasen
Immerhin wissen die Wiener Grünen, wo es mit dem strategischen Partner Ikea noch hakt. Nämlich bei dessen Steuermoral. Ein Bericht der Grünen im Europäischen Parlament kommt zu dem Schluss, dass von Ikea europaweit allein im Jahr 2014 ganze 162 Milliarden Euro an europäischen Finanzbehörden vorbeigeschleust worden sein dürften, vier Millionen davon in Österreich. Das funktioniert vor allem durch das Verschieben unversteuerter Gewinne in die Steueroasen, die manche EU-Staaten noch immer sind. So zahlt Ikea beispielsweise in Luxemburg nur 0,09 Prozent Steuern auf seine Gewinne. Der grüne Europaparlamentarier Michel Reimon wird zum Thema Steuern und Ikea recht eindeutig: „Ikea prellt die europäischen Steuerzahler um Milliarden. Dabei ist Ikea nur einer von vielen Großkonzernen, die sich systematisch um ihre Steuerpflicht drücken.“
Die Tagespresse kommentiert die Ikea-Eröffnung am Westbahnhof als besonders komfortable Möglichkeit, sein Geld in Steueroasen zu schicken: „Vom Westbahnhof direkt und ohne Umsteigen in eine Steueroase: Das ist schon bald möglich. Denn der Möbelriese Ikea eröffnet am Bahnhof eine Filiale und schafft damit die erste derartige Direktverbindung am wichtigen Drehkreuz.“
Für die Grünen in Wien ist Ikea dennoch ein gerngesehenes Unternehmen in zentraler Lage, dessen Ansiedlung euphorisch stimmt. „Wir freuen uns, dass ein Ikea erstmals nicht am Stadtrand hingebaut wird, sondern in die City kommt und all jene WienerInnen bedient, die kein Auto haben.“ erklären die Grünen bei Facebook. Allerdings: Die beiden bisherigen Ikea-Filalen sind öffentlich besser angebunden als die meisten anderen Flecken des Wiener Stadtrands. Das haben die Wiener Grünen eventuell nicht gewusst. Sie argumentieren, eine Filiale in der City ohne Parkgarage sei stadtplanerisch innovativ.
Was für Ikea innovativ sein mag, ist in der Stadtplanung nicht unbedingt die Sensation, für die es die Wiener Grünen halten. Schließlich kann man schon heute entlang der Mariahilfer Straße in zig Geschäften ohne Parkgarage einkaufen. Und auch Ikea betreibt schon Filialen ohne eigenes Parkhaus. Die nächstgelegene übrigens in St.Pölten. Unterm Strich bleibt übrig: Die Grünen mögen Ikea. Allerdings vor allem dann, wenn Ikea keine eigene Parkgarage baut. Gleichzeitig mögen sie Ikea nicht, weil Ikea Steuerschlupflöcher hemmungslos ausnutzt. In Brüssel kämpfen die Grünen gegen Steuerdumping von Konzernen. Auf Ebene der Stadtpolitik freuen sich Vertreter derselben Partei über jede Ansiedlung dieser Konzerne. Die Wiener Grünen sehen das bei Facebook recht einfach: „Im Europaparlament kämpfen wir für Steuergerechtigkeit. Die Stadt Wien kann zum Thema Steuern für multinationale Konzerne nichts beitragen.“ Schade eigentlich.
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