Wasser in Bürgerhand
Wer denkt, dass Wasser nur in Entwicklungsländern knapp und teuer werden kann, der irrt. Die Schlacht um die Wasserprivatisierung in Europa hat längst begonnen.
Die Trinkwasserversorgung birgt ein äußerst ertragreiches Geschäftspotenzial, da der Mensch von der Wasserversorgung abhängig ist – notfalls zahlt er dafür jeden Preis. Die Portugiesen spüren das jetzt schmerzlich: Nachdem der Pleitestaat auf Druck der Troika (EU/EZB/IWF) jüngst mit der Privatisierung begonnen hat, stieg der Preis für Trinkwasser um 400 Prozent. Griechenland muss sich ebenfalls dem Druck der EU-Macht beugen und mit dem Verkauf seiner Wasserwerke beginnen. Aber auch die Stadt Berlin hat 1999 49,9 Prozent ihrer Wasserversorgung für stattliche 1,6 Milliarden Euro an den Essener Energieversorger RWE und den französischen Konzern Veolia verkauft. Die Bedingungen wurden in Geheimverträgen geregelt – alles, was die Bürger wissen, ist, dass der Wasserpreis seither immens gestiegen ist. Berlin weist heute den höchsten Tarif Deutschlands auf – mit Ausnahme von Potsdam, wo sich nach der Privatisierung entgegen vorheriger Zusagen der Wasserpreis nach zwei Jahren verdoppelt hatte und die Stadt innerhalb kürzester Zeit ihre Wasserversorgung vom Konzern Eurawasser zurückkaufte, nun aber die dafür notwendige Finanzierung noch bis 2017 auf den kommunalen Wasserpreis aufschlagen muss.
Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht
Die Erfahrung zeigt: Wo Wasser privatisiert wird, steigen die Preise und sinkt die Qualität. Doch die EU-Kommission will jetzt noch einen gewaltigen Schritt weiter gehen. Mit einer neuen Richtlinie sollen europäische Kommunen gezwungen werden, private Unternehmen ins Wassergeschäft einsteigen zu lassen. So soll die Wasserversorgung europaweit privatisiert werden. Ein Milliardengeschäft für multinationale Konzerne, für das deren Lobbyisten in Brüssel jahrelang gekämpft haben. Konzerne wie Veolia und Eurowasser würden weiter in gewinnorientierter Weise von der Trinkwasser-Privatisierung innerhalb der EU profitieren.
Doch Wasser ist für viele Betroffene ein öffentliches Gut und keine Handelsware. So fordert die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ die EU-Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2010 durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen festschreibt. Diese EU-Rechtsvorschrift sollte Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Eine Million Unterschriften werden bis September 2013 benötigt, um das Thema Wasser ist ein Menschrecht auf die Agenda der EU zu setzen. Bis heute sind es bereits über 386.000 (hier geht’s zur Unterschrift).
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