Vom Kampf gegen Windmühlen

Die letzte Bundesregierung hat den Ausbau der Windkraft auf 30 TW/h pro Jahr bis zum Jahr 2030 angekündigt. Im Windkraftvorzeigeland Niederösterreich fragt man sich, wie das gehen soll.

von Thomas Stollenwerk · 23. November 2019 BIORAMA #-4

»Es geht darum, dass Waldstandorte unserer Meinung nach ungeeignet sind«, erklärt Michael »Jimmy« Moser. »›Waldschutz ist Klimaschutz‹ war immer ein grüner Slogan. Das hat man inzwischen offenbar vergessen. Wir sehen nicht ein, dass Windkraftstandorte ausgerechnet in Waldgebieten liegen sollen.« Moser ist Sprecher der IG Waldviertel, einem Zusammenschluss von mehreren BürgerInneninitiativen, die sich in der Region gegen Windkraftanlagen in Waldgebieten engagieren. Der Einsatz gegen die »Windkraftlobby«, wie er sagt, ist Moser ein Anliegen, mit dem er es ernst meint. Dabei hat er gar nicht pauschal etwas gegen die Branche und ihre Technologie. »Wenn es von der Landschaft her passt, spricht gar nichts gegen die Windkraft als Teil eines modernen, ökologischen Strommix. Windkraft allgemein ist für keine der BürgerInneninitiativen im Waldviertel ein Problem. Es ärgert uns deshalb, wenn wir als ›WindkraftgegnerInnen‹ tituliert werden. Wir sind LandschaftsschützerInnen, TierschützerInnen oder WaldschützerInnen, aber WindkraftgegnerInnen kenne ich keine. Es geht uns um die Standortwahl.«

»Wenn es von der Landschaft her passt, spricht gar nichts gegen die Windkraft als Teil eines modernen, ökologischen Strommix. Windkraft allgemein ist für keine der BürgerInneninitiativen im Waldviertel ein Problem.«
Michael Moser, IG Waldviertel

Moser repräsentiert eine der Seiten in einem Konflikt, dessen Konfliktlinien einen überraschend klassischen Verlauf zeichnen – dafür, dass es um die Zukunft der Energieversorgung geht. Die Energiewende soll dafür sorgen, dass zu Strom wird, was die Natur gratis und regenerativ zur Verfügung stellt. Doch der Weg zu dieser Wende entpuppt sich als ein Ringen um etwas sehr Begrenztes: nämlich Fläche. Um regenerative Energiequellen zu nutzen, benötigt man eine Menge Platz. Vor allem, wenn es um Windkraft geht. Und davon soll in Niederösterreich zukünftig deutlich mehr produziert werden als heute, wenn es nach dem NÖ Klima- und Energiefahrplan geht, dem CO₂-Reduktionsplan für die Zwanzigerjahre, den die St. Pöltner Landesregierung im Juni vorgelegt hat.

»Not in my backyard“

Der Fahrplan beschreibt den Ausbau der Energieversorgung durch Biomasse, Sonne, Wasser und Wind. Dass der Ausbau schnell genug geschieht, während der Stromverbrauch durch die Abkehr von fossilen Brennstoffen insgesamt ansteigt, ist längst nicht gesagt. ExpertInnen sind skeptisch. In einer parlamentarischen Enquete im Nationalrat, in der die bundesweite Mission 2030 im Mai 2018 diskutiert wurde, wies der Klima- und Energieexperte Erwin Mayer darauf hin, dass man beim Ökostromausbau wohl einen Zahn zulegen müsse, um die nationalen Ziele zu erfüllen. Wachse der Stromverbrauch im aktuellen Tempo weiter, gebe es im Jahr 2030 Bedarf an 90 Terawattstunden Ökostrom. Heute liege dieser bei 50 Terawattstunden. »Das heißt, wir reden von 40 Terawattstunden Zubau in zehn Jahren, von 2020 bis 2030. Also vier Terawattstunden Zubau pro Jahr, also von einer Versechsfachung des Ökostromausbaus«, sagte Mayer damals.

Mit Blick auf die öffentlichen Zustimmungsraten zu den erneuerbaren Energieträgern könnte man annehmen: Der Ausbau müsste problemlos funktionieren. Neun von zehn ÖsterreicherInnen möchten, »dass die Regierung den Ausbau der erneuerbaren Energien rasch ermöglicht«, heißt es in einer Studie des Branchenverbands IG Windkraft. Und laut einer Studie der Unternehmensberatung Deloitte, der WU Wien und der Uni Klagenfurt ist Niederösterreich mit Zustimmungswerten von über 80 Prozent zur Energiewende österreichweit führend, was die Akzeptanz der Erneuerbaren angeht.¹ Für Michael Moser sind diese Zahlen wenig überraschend: »Wenn ich nur die Frage stelle, ob die Menschen für Windkraft oder für Atomkraft sind, dann wundert das Ergebnis nicht. Es wird ja nur gefragt: Windkraft ja oder nein? Wenn man detailliert nachfragt, zum Beispiel nach den geeigneten Standorten, ist das Bild schon ein anderes.«

Dass es mit der Zustimmung schnell vorbei ist, wenn es bei der geplanten Errichtung neuer Windräder konkret wird, gibt auch die Windkraftbranche zu. Dann werde das übliche Nimby-Problem relevant, erzählt man. Nimby steht für »Not in my backyard« und steht sprichwörtlich für die Ablehnung von Infrastruktur, sobald diese in der eigenen Umgebung errichtet werden soll. Zwar sind die wenigsten Menschen gegen Bahnstrecken, Kläranlagen oder eben Windräder. Nur will gleichzeitig eben auch niemand direkt daneben wohnen. Ein Problem für die Windkraftbranche wie für andere Industriezweige. Nimby ist der Grund, weshalb die Branche daran zweifelt, dass aus Niederösterreichs aktuell 700 Windkraftanlagen in den kommenden Jahren wirklich noch deutlich mehr werden.

Langwierige Verfahren

Der Manager eines Windkraftunternehmens, der namentlich lieber nicht genannt werden möchte, um laufende Planungsprojekte nicht zu gefährden, berichtet von den Schwierigkeiten bei der Planung von Windkraftanlagen: Oft würden zwei oder drei AktivistInnen in einem Ort ausreichen, um die Stimmung gegen die Windkraft zu drehen. Langwierige BürgerInnenbeteiligung am Genehmigungsverfahren könne die Verfahren schnell zum mehrjährigen Prozess machen und somit für enorme wirtschaftliche Risiken sorgen. Am Beginn eines Projekts stehe für WindkraftplanerInnen deshalb inzwischen immer die Recherche in sozialen Netzwerken, wie es in einem Ort politisch zugeht. Parteilose BürgerInneninitiativen oder oppositionsgetriebene Stimmungsmache einer bestimmten Partei – meist unter dem Deckmantel der Forderung nach direkter Demokratie – hätten schon so manchen formal völlig korrekt geplanten Windpark verhindert.

Vor der Wahl herrschte Flaute

Michael Moser von der IG Waldviertel sieht das naturgemäß anders. Dass trotzdem immer wieder Anlagen genehmigt werden, ärgert ihn. »Da gibt es Gesetze, die missachtet werden. Landschaftsbild, Naturschutzgesetz, Forstgesetz, hydrologische Regelungen sprechen gegen den Ausbau der Windkraft im Wald. Trotzdem wird mit aller Gewalt versucht, die Verfahren durchzuziehen«, berichtet er. »Das stößt den Leuten auf. Sonst gäbe es nicht acht BürgerInneninitiativen mit über 15.000 UnterstützerInnen, wenn man die bisherigen Unterschriften gegen die Waldviertler Projekte zusammenzählt.« Auch den Vorwurf, er und seine MitstreiterInnen würden korrekte Planungsverfahren künstlich in die Länge ziehen, will er nicht gelten lassen. »Da wird vonseiten der Windkraftlobby mit lauter Gefälligkeitsgutachten gearbeitet, die einige wenige Institute für die gesamte Branche verfassen. Da stellt es jemandem, der normale Naturschutzverfahren gewohnt ist, die Haare auf.« Der Konflikt scheint schwer lösbar. Kein Wunder, dass PolitikerInnen auf Gemeindeebene wenig Interesse daran haben, sich auf die Seite der ErrichterInnen oder GegnerInnen von Windkraftanlagen zu schlagen. »Vor der Wahl mach ma das sicher nimmer«, lautet ein Satz, den WindkraftplanerInnen in vielen Amtszimmern hören. Und auf einer der politischen Ebenen steht bekanntlich immer gerade eine Wahl bevor.

Der wachsenden Bedeutung von BürgerInneninitiativen und politischer Partizipation auf lokaler Ebene würde die Windkraftbranche durchaus gerne stärker Rechnung tragen, wird beteuert. Nur sei das gar nicht so einfach. »Die Leute akzeptieren es nicht, im Dunkeln gelassen zu werden, und deshalb muss man sie zum richtigen Zeitpunkt der Planung einbinden«, erklärt ein Windkraftunternehmer. »Es gibt keine Zauberformel für erfolgreiche Projekte. Mal ist ein Infoabend perfekt, mal ist er genau falsch, mal zu früh, mal zu spät. Am Ende ist alles eine Frage der Kommunikation.« Dabei müsse man sich zwei Gruppen ganz besonders widmen. »Da sind einmal die eher weniger gebildeten Leute, die sich vor allem Neuen fürchten. Die zu überzeugen ist schwierig. Und dann sind da AkademikerInnen, die aufs Land gezogen sind, eine Gemeindeordnung lesen können und gerne lange Schriftstücke aufsetzen. Die wollen ihren Traum ländlicher Idylle leben, und da passen Windkraftanlagen eben nicht hinein. Ich kann das ja sogar nachvollziehen.«

Ambitionierte Ziele

Wer bleibt dann neben den Betreibergesellschaften noch als BefürworterIn und ProfiteurIn der Windkraft? Natürlich – die GrundeigentümerInnen. Denn dort, wo die Masten mit Rotoren und Turbinen errichtet werden, sprudeln für sie ordentliche Renditen. Oft gehört der Grund unter den Rotoren Gemeinden, meist aber LandwirtInnen oder GroßgrundbesitzerInnen. Durchaus konservative Wählerschaft – könnte man annehmen. »Die finanziellen ProfiteurInnen der Windkraft sind eigentlich klassische ÖVP-WählerInnen«, erklärt auch der Windkraftunternehmer. »Außer bei den Gemeindeäckern. Da profitieren alle. Trotzdem ist man in St. Pölten wohl der Meinung, dass man mit dem Thema politisch keinen Blumentopf gewinnen kann.« Aus Sicht der Windkraftbranche gäbe es durchaus Möglichkeiten, der Windkraft auf Landesebene stärker als bisher unter die Rotorblätter zu greifen, berichtet der Branchenvertreter, der gerne anonym bleiben möchte und zugesteht, dass ÖVP-Landesrat Stephan Pernkopf beim Thema Windkraft engagierter sei als Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Und wie sieht es Umweltlandesrat Pernkopf selbst? Er sieht die Bundesregierung in der Pflicht: »Die Ziele im Klima- und Energiefahrplan für die Stromerzeugung im Jahr 2030 sind sehr ambitioniert. Um diese Ziele erreichen zu können, braucht es in erster Linie ein vorausschauendes Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz der Bundesregierung. Ohne ein solches sind weder die Ziele für die Windkraft noch für die Photovoltaik erreichbar.« Dass es an politischem Rückhalt für die Windkraftbranche fehle, kann er nicht erkennen: »Der NÖ Landtag hat vergangenen Mai seine Ziele für die Windkraft neuerlich bestätigt. Jedes Projekt unterliegt dabei einem strengen Genehmigungsverfahren. Es wird daher Projekte geben, die alle Vorgaben erfüllen, und eben Projekte, die die Vorgaben nicht erfüllen können. Für 2020 werden wir in Niederösterreich das Zwischenziel von 4000 GWh sehr präzise erreichen.«

Reicht Powering? Eher nein.

Der Branchenverband IG Windkraft weist hingegen darauf hin, dass mehr Flächen für die Errichtung von Windparks zur Verfügung gestellt werden müssten als bisher geplant, um die Ziele des NÖ Energiefahrplans zu erreichen. »Allein die Erneuerung der bestehenden Windparks durch Repowering reicht für die notwendige Entwicklung nicht aus. Hier braucht es auch neue Standorte«, erklärt Geschäftsführer Stefan Moidl. In einem Beitrag im Branchenblatt »Die Ökoenergie« wird der Verbandschef noch deutlicher: »Seit Jahren geht der Windkraftausbau in Österreich zurück. Konnten 2014 netto noch 214 Windräder errichtet werden, waren es 2018 nur mehr 53. Während die ganze Welt über die Klimakrise redet und die Jugendlichen auf der Straße streiken, reduzieren wir seit Jahren in Österreich den so dringend nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit schönen Reden, ambitionierten Ankündigungen, glänzenden Strategiepapieren und dergleichen mehr könnten Bibliotheken gefüllt werden. Der Weg vom Reden zum Handeln scheint in Österreich besonders lang zu sein.« Mehr Fläche für Windräder wird es laut Pernkopf nicht geben. Er setzt eher auf Repowering bestehender Anlagen. »Viele Anlagen wurden in den Jahren 2003 bis 2007 errichtet. Diese Anlagen erreichen das Ende der geplanten Lebensdauer ab 2025 – sie können aber mit einem vorausschauenden Service deutlich länger betrieben werden«, weiß Pernkopf. »Zu betonen ist, dass grundsätzlich an der Zonierung, die die Windkraft auf ein Prozent der Landesfläche beschränkt, festgehalten wird.«

Aus Sicht der Branche ist das wenig. Aus Sicht der WindkraftkritikerInnen aus dem Waldviertel ist das bereits eine ganze Menge. »Als dieses eine Prozent der Landesfläche gilt ja nur die Standfläche«, erklärt Michael Moser. »Ein 240 Meter hohes Windrad zerstört aber die Fläche auf mehreren Quadratkilometern.« Er rechnet vor, dass es schnell um eine optische Beeinträchtigung von 30 bis 40 Prozent der Landschaft in Niederösterreich gehen könnte, wenn die aktuell geplanten Windparks realisiert würden. »Es ist eine Verharmlosung, wenn man bloß die Fläche zählt, auf der der Betonsockel steht, so wie es Herr Pernkopf tut.«

Mehr Fläche wird es für die Windkraft in absehbarer Zukunft nicht geben. Das Nimby-Problem dürfte dazu seinen Beitrag leisten. Es scheint immer dann gebannt, wenn erst einmal Windkraftanlagen errichtet sind. Denn die Deloitte-Studie (»Erneuerbare Energien in Österreich«, 2019) zur Stimmung gegenüber den erneuerbaren Energieträgern hat auch Folgendes ergeben: »85 Prozent derjenigen, die in der Nähe einer Windkraftanlage wohnen, würden dem Bau einer weiteren Windturbine eher zustimmen.«