„Der Freihandel wird immer einen unfairen Teil haben“

Teresa Reiter hat mit dem Dokumentarfilmer Valentin Thurn über das transatlantische Freihandelsabkommen und die Scheinheiligkeit der Debatte darüber diskutiert.

Das Freihandelsabkommen TTIP, das zwischen EU und den USA verhandelt wird, sorgt in einigen europäischen Staaten für Aufregung. Die USA, so befürchtet man, zwingen Europa Bedingungen auf, die schlecht für unseren Lebensmittelmarkt sind. Eine zumindest teilweise scheinheilige Diskussion, findet Dokumentarfilmer Valentin Thurn (»Taste The Waste«).

Haben Sie bei der Debatte um TTIP das Gefühl, dass trotz Populismus von allen Seiten noch objektive Information zur Bevölkerung durchdringt?

Valentin Thurn: Leider nicht. Man würde doch gerne, bevor man sich eine Meinung bildet, die Details wissen. Wenn Greenpeace in Deutschland nicht einige Geheimunterlagen an die Öffentlichkeit gezerrt hätte, wüssten wir ja noch weniger.

Greenpeace ist mit den TTIP-Leaks zweifellos ein PR-Coup gelungen, aber in den Dokumenten stand nicht viel, was wir nicht schon zuvor wussten.

Valentin Thurn: Fakt ist, dass wir nicht viel darüber erfahren, was verhandelt wird. Meine Spezialität sind Lebensmittel und am meisten hat mich erstaunt, dass die Befürworter behaupten, Lebensmittelstandards in den USA wären keineswegs schlechter als in der EU. Dabei wird ausschließlich die Hygiene verglichen. Klar haben die auch Hygiene-Standards, aber unter dem Vorwand der Hygiene werden hier kleine Ernährungshandwerker kaputtgemacht. Ich möchte nicht auf Rohmilchkäse verzichten, weil wir einen Handelspakt mit den USA unterschrieben haben und die sagen, es gäbe dabei eine Handelsverzerrung. Die Informationen darüber, ob das in den Verhandlungen wirklich ausgespart wird, sind sehr widersprüchlich.

Das Argument der Befürworter ist doch nicht, dass die Lebensmittel-Standards in den USA gleich hoch sind wie unsere, sondern dass man weiter ausschließlich EU-Produkte konsumieren könnte. Die Sorge ist, dass in Folge der Marktöffnung die hiesigen Produzenten unter größeren Druck geraten und ebenfalls eine Absenkung der Produktions-Standards fordern könnten.

Valentin Thurn: Es gibt durchaus die Meinung, dass bestimmte Produkte, die jetzt eine regionale Bezeichnung haben, dann auch anderswo hergestellt werden könnten. Ich könnte mich mit TTIP sehr viel mehr anfreunden, wenn zwei großen Bereichen ein Sonderstatus zugestanden würde: Lebensmittel und Kultur.

Warum Kultur?

Valentin Thurn: Kultur ist kein Handelsgut, das sich nur in Geld bemessen lässt. Amerikanische Produkte haben schon jetzt, allein durch die schiere Größe des dortigen Marktes, einen Vorteil. Blockbuster aus Hollywood werden auf höherem technischen Standard produziert, darunter leidet die hiesige Kultur. Ich will nicht, dass Kultursubventionen für den europäischen Film oder Theater verschwinden, weil man darin eine Handelsverzerrung sieht. Wir würden unsere kulturelle Autonomie auf dem Altar einer Freihandelsideologie opfern, die alles gleich macht. Der Schutz von lokalen Ausprägungen und auch Esskulturen sollte einem solchen Vertrag als Statement vorangestellt werden.

Die EU ist doch schon jetzt in vielen Verträgen, die sehr wohl auch Schiedsgerichte vorsehen, um europäische Investments im Ausland zu schützen. Warum ist das in diesem Fall okay und bei TTIP nicht?

Valentin Thurn: Das ist richtig. Davon profitieren wir auch. Man muss aber daran erinnern, dass es Anrufungen von Schiedsgerichten, etwa im Fall von Freihandelsverträgen innerhalb Nordamerikas, bereits mehrfach gab, um Umweltschutzbestimmungen auszuhebeln, die in einem Land schärfer waren als im anderen.

Fast Dreiviertel der bis 2014 weltweit durch Schiedsgerichte abgehandelten Fälle wurde nicht zugunsten der klagenden Unternehmen entschieden.

Valentin Thurn: Ja, aber es sind eben auch welche durchgekommen.

Sie haben im Zuge Ihrer Arbeit auch Kontakt mit Konzernen wie Monsanto und Bayer gehabt. Was halten Sie vom Narrativ, dass es bei Verträgen wie TTIP um einen Kampf der kleinen Leute gegen skrupellose Großkonzerne geht?

Valentin Thurn: Dieses Narrativ ist nie meines gewesen. Wir haben es hier natürlich nicht mit Wohltätigkeitsvereinen zu tun, sondern mit Unternehmen, die Geld verdienen. Wenn es da ein Problem gibt, dann aber nicht, weil sie das Böse schlechthin sind, sondern weil die Staaten zu schwach sind, einen klaren Rahmen vorzugeben. Das Problem ist, dass sie sich oft der nationalen Gesetzgebung entziehen können. Hätten wir einen gesetzlichen Rahmen, der mit diesen Großkonzernen genauso umgeht wie mit Mittelständlern, wären viele Probleme gelöst.

Dokumentarfilmer Valentin Thurn.

Europa verhandelt auch Freihandelsabkommen mit anderen Staaten, etwa verschiedenen afrikanischen Ländern, denen wir eine Marktöffnung aufzwingen, wissend, dass sie nicht konkurrenzfähig mit dem europäischen Markt sind. Die EU hat, als Kenia 2015 so ein Abkommen nicht unterschreiben wollte, hohe Zölle für die wichtigsten kenianischen Exportprodukte festgesetzt, um Kenia unter Druck zu setzen. Ist das Jammern über TTIP scheinheilig?

Valentin Thurn: Zum einen Teil sind wir scheinheilig. Es ist aber auch so, dass die Öffentlichkeit überhaupt nicht reagiert hat, als diese Abkommen damals geschlossen wurden. Dabei ist das Drama hier ein viel größeres. Hier geht es nämlich wirklich um Menschenleben. Was wir mit diesen Freihandelsverträgen in Afrika kaputtmachen, das kann keine Entwicklungshilfe mehr reparieren. Wir haben entschieden, wenn sie Kaffee und Bananen exportieren wollen, ist das okay, aber sie müssen dafür unsere Agrarprodukte reinlassen. Wenn wir dortige landwirtschaftliche Strukturen durch unsere Exporte zerstören, dann ist die Fähigkeit zur Selbsternährung ruiniert. Ich bin nicht generell gegen Handel mit Agrarprodukten, denn Ananas, Bananen und Kaffee wachsen bei uns nicht und manche Länder haben auch nicht viel mehr zu exportieren. Wir sollten nur den Ländern erlauben, ihre Landwirtschaft zu schützen, sei es durch Zölle oder, indem gleich gänzlich Importe verboten werden, wenn es um Ernährungssicherheit geht.

Unter WTO-Regeln legale Freihandelsabkommen zielten eigentlich auf das Gegenteil der jetzigen Wirkung ab. Sie sollten Ländern, die nicht konkurrenzfähig genug für den gesamten Weltmarkt sind, Freihandel mit ihren Nachbarstaaten ermöglichen. Haben wir das aus den Augen verloren?

Valentin Thurn: Der Freihandel wird immer einen unfairen Teil haben. Je besser die Regeln sind, desto fairer wird es. Ich persönlich würde mich schon freuen, wenn wir begreifen, dass wir es beim Thema Lebensmittel mit etwas Existenziellem zu tun haben und uns hier um Sonderregeln bemühen. Es wäre gar nicht so ein relevanter Anteil der Handelsmenge, wenn man Ländern erlaubt, für die Nahrungssicherheit essentielle Produkte aus den Verträgen auszuschließen. Der Freihandel mit seinen komparativen Vorteilen, die allen nutzen sollen, führt blöderweise unterm Strich dazu, dass der Stärkere sich durchsetzt. Da bin ich ratlos, denn innerhalb der WTO tut sich ja nichts. Es wäre besser, wenn Freihandelsverträge auf breiterer Basis stehen würden und das nicht so ein eindeutiges Erdrücken der Kleinen durch die Großen wäre. Meiner Einschätzung nach gehen wir mit diesen vielen bilateralen Verträgen den falschen Weg.