SDG Watch: „Wir werden genau darauf schauen, was Politik und Verwaltung tun.“

Über 80 NGOs haben sich zu SDG Watch Austria zusammengeschlossen. (Bild: Nina Oberleitner)

Weltweit gilt es, Strategien zur Umsetzung der Sustainable Development Goals der UNO zu entwickeln. SGD Watch möchte der österreichischen Bundesregierung dabei auf die Finger schauen. 

Österreich bekennt sich zur Implementiert der von den Vereinten Nationen beschlossenen Sustainable Development Goals. Nur: Bei der Umsetzung hapert es. Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, die verbindlichen Ziele der SDGs auch wirklich bis zum Jahr 2030 zu erreichen, haben sich eine ganze Reihe von NGOs aus verschiedenen Bereichen zu SDG Watch zusammengeschlossen. Eines der über 80 Gründungsmitglieder von SDG Watch in Österreich ist Ökobüro – die Allianz der Umweltbewegung. Ökobüro-Geschäftsführer Thomas Alge erklärt im Interview, welche Erwartungen SDG Watch an die österreichische Regierung hat, und woran die Implementierung der Sustainable Development Goals bisher scheitert.

BIORAMA: Was ist der Zweck der SDGs?

Thomas Alge: Die Welt entwickelt sich in den letzten Jahrzehnten in zunehmendem Tempo in die falsche Richtung. Bei den ökologischen Entwicklungen kommt das ganz klar zum Ausdruck. Obwohl allgemein bekannt, ändert sich wenig.

BIORAMA: Anhand welcher Beispiele kann man das in Österreich festmachen?

Thomas Alge: Gerade hier in Österreich gibt es viel zu tun: bei den Treibhausgaseinsparungen pro Kopf hinken wir anderen europäischen Ländern weit hinterher, für unsere mangelhafte Umsetzung der Aarhus Konvention wurden wir heuer zum zweiten Mal von den UN-Staaten verurteilt, bei der Versiegelung wertvoller Böden sind wir Spitzenreiter, und die Mehrwegquote beispielsweise ist in zwei Jahrzehnten von 70 auf 30% gesunken. Das einstige Umweltmusterland entwickelt sich zusehends zum Nachzügler. Die SDGs sind eine neue Chance dafür, die Richtung zu wechseln und diesen falschen Pfad zu verlassen. Nur – nutzen müssen wir sie!

Thomas Alge (links) bei der Gründungspressekonferenz von SDG Watch Austria. (Bild: Nina Oberleitner)

BIORAMA: Welche Rolle soll SDG Watch Austria dabei spielen, und er lieferte den Impuls zur Gründung?

Thomas Alge: Die SDGs stehen für eine neue, integrierte Sichtweise: die großen Herausforderungen hängen zusammen. SDG-Watch als Plattform erweiterte sich in engem Zusammenhang mit der Erweiterung der MDGs (Millennium Development Goals) zu den SDGs. Ursprünglich hatten sich in Österreich mehrheitlich Organisationen der Entwicklungspolitik und der Humanitären Hilfe mit den 17 Zielen und der Agenda 2030 befasst, das Interesse ist dann immer mehr in die Breite gegangen. Es ist in unseren Augen erfreulich, aber nicht erstaunlich, dass sich SDG Watch mit Beteiligung so vieler Organisationen gründete, gründen konnte: viele Menschen prägt ein tiefer Wunsch nach tiefgreifendem Wandel, im Interesse unserer gemeinsamen Zukunft. Wir haben alle Möglichkeiten, die wir brauchen, um uns nachhaltig zu entwickeln und unserer Verantwortung in der Welt gerecht zu werden. Die wollen wir auch nutzen – dafür stehen wir.

BIORAMA: Wie schaut der allgemeine Plan der Bundesregierung zur Umsetzung der SDGs aktuell aus?

Thomas Alge: Von einem Plan zu sprechen ist derzeit leider noch Zukunftsmusik. Bisher war die Bundesregierung scheinbar vor allem damit beschäftigt, die Umsetzung erst gar nicht zum Thema werden zu lassen, oder vielleicht ein paar bestehende Aktivitäten als Beiträge zu den SDGs zu vermarkten. Das ist aber viel zu wenig. Ein Beispiel: Der letzte formelle Akt der Bundesregierung bestand darin, im Januar 2016 die Umsetzung der Agenda 2030 (darin formuliert finden sich die 17 SDGs) an die Bundesministerien zu delegieren. Das allein spricht Bände. In den zahlreichen Ländern liegt ein Commitment auf höchster politischer Ebene vor. Und – das erstaunt nicht: ohne Commitment kein Plan, ohne Plan keine Fortschritte – insofern sind wir besorgt. Wir beschäftigen uns laufend mit uns selbst, ohne zu merken, dass rund um uns wirklich tiefgreifende Veränderungen passieren. Wer denkt heute an die Zukunft? Wer übernimmt die Verantwortung dafür, wo unser Land 2030, 2050 steht?

BIORAMA: Wer sind denn die Vorreiter bei der Umsetzung der SDGs, und was machen sie besser?

Thomas Alge: Ganz konkret – zwei unserer Nachbarländer. Ein Blick in die Tschechische Republik – deren politische Voraussetzungen den unseren sehr ähnlich sind – zeigt: wo ein Wille, da ein Weg. Im Büro des Tschechischen Ministerpräsidenten ist eine eigene Abteilung zur  Koordination der nachhaltigen Entwicklung des Landes eingerichtet, und vor kurzem wurde die nationale Strategie „Tschechische Republik 2030“ publiziert. Auch Deutschland legt auf der strukturellen Ebene einiges vor und Angela Merkel trägt dafür ganz klar und ausdrücklich die Verantwortung.  Andere europäische Vorreiter sind etwa die Skandinavischen Länder: Schweden, Dänemark.

BIORAMA: Das heißt, die Schwachstelle des österreichischen Plans kann man nicht einmal wirklich benennen?

Thomas Alge: Es wäre sehr hilfreich, wenn wir endlich über einen konkreten Plan sprechen und diskutieren könnten. Was wir derzeit sagen können, ist, dass wir den Mainstreaming-Ansatz für vollkommen untauglich halten, irgendetwas zu verändern. Werner Kerschbaum (Rotes Kreuz) hat das in seinem Statement bei unserer Gründungs-Pressekonferenz hervorragend formuliert: es geht nicht drum, da und dort ein Schräubchen nachzujustieren, sondern es geht um eine große Transformation. Worauf wir uns freuen, sind die angekündigte verstärkte Einbindung der NGOs in den künftigen Umsetzungsprozess, und die Ankündigung von Kern und Kurz, die SDGs als wichtiges Thema bei der EU-Ratspräsidentschafts zu behandeln. Derzeit sind wir noch nicht an diesem Punkt: wir stehen, vielen Ländern weit hinterher, erst am Anfang – zwar mit Zielen, aber noch ohne Plan.

BIORAMA: Und wie wird SDG Watch die Implementierung der Ziele dann „überwachen“?

Thomas Alge: Wir werden genau auf das schauen, was Politik und Verwaltung tun. Insbesondere sind hier unsere Politikerinnen und Politiker in der Verantwortung, denn sie werden gewählt, um für eine gute Zukunft zu sorgen – das ist zumindest unser Verständnis. Die SDGs werfen die Frage auf: wo soll Österreich in der Welt 2030 stehen?

BIORAMA: Das Ziel von SDG Watch ist es, den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Wie soll das konkret geschehen?

Thomas Alge: Wir werden die Schritte, die unternommen werden, genau beobachten, wir werden dort warnen, wo wir es für wichtig erachten, und aufmerksam machen, wenn Stillstand herrscht. Darüber hinaus haben wir Vorschläge und Angebote formuliert, um mir Regierung und Verwaltung gemeinsam an einer erfolgreichen Umsetzung zu arbeiten, und wir werden uns darüber freuen, wenn wir zum Dialog eingeladen werden. Die Ideen, der Wille und die Kraft sind da, das haben wir gestern erlebt – jetzt heißt es, für die Ziele die Örmel hochzukrempeln und die gute Zukunft tatsächlich Wirklichkeit werden zu lassen.

Auch ein Erkennungszeichen hat SDG Watch bereits. (Bild: Nina Oberleitner)

BIORAMA: Hat SDG Watch die nötigen Ressourcen für diese Arbeit? 

Thomas Alge: Natürlich sind wir froh über Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen. Derzeit arbeiten wir Projektfinanziert. Was dabei aber auch wichtig ist und nicht übersehen werden darf: Die Agenda 2030 legt eindeutig und explizit fest, dass die Verantwortung für die Umsetzung bei den Regierungen liegt. Gerade im Fall Österreich sollte man daher vor allem fragen – welche Ressourcen-Ausstattung und Organisationsform muss die Bundesregierung bereitstellen, um die Ziele bis 2030 erfolgreich zu implementieren?

BIORAMA: Hat die Bundesregierung selbst auch den Plan, die Implementierung der SDGs überwachen zu lassen?

Thomas Alge: Die Bundesregierung beschäftigt sich derzeit scheinbar noch nicht wirklich damit, was die SDGs sind, und welchen Handlungsbedarf sie begründen. Dementsprechend gehen wir nicht davon aus, dass Pläne in Arbeit sind, die die Überwachung der Fortschritte zum Gegenstand haben. Grundsätzlich hat in Österreich etwa die Statistik Austria die Kompetenz für ein solches Monitoring, und es besteht jedes Jahr aufs Neue die Möglichkeit, über die erzielten Fortschritte an der UNO zu berichten und sich mit anderen über die eigene Umsetzung auszutauschen. Der derzeitigen Ankündigung nach möchte Österreich davon aber erst 2020 gebraucht machen, als eines der letzten Länder in Europa und weltweit.

Hier geht es zu den Websites von SDG Watch Austria und SDG Watch Europe.