Wir haben die Wahlprogramme der Parteien auf Nachhaltigkeit gecheckt
Die österreichische Nationalratswahl steht an und wie immer ist es ein Ding der Unmöglichkeit, sich als Wähler durch alle Wahlprogramme der Parteien zu arbeiten. Damit Ihr das nicht tun müsst, haben wir es getan.
Generell ist Nachhaltigkeit nicht das vorherrschende Thema in den Wahlprogrammen. Zwar bekennen sich einige Parteien wie die NEOS sehr wohl zu Themen wie Bio-Landwirtschaft und Umweltschutz, dies scheint allerdings nur in deren Jahre alten Parteiprogrammen auf. Um auf fairer Basis vergleichen zu können, haben wir uns ausschließlich mit den aktuellen, offiziellen Wahlprogrammen und den konkreten Aussagen darin auseinander gesetzt.
Landwirtschaft und Umwelt
Wie es der Landwirtschaft geht, so geht es auch der Umwelt. Nicht umsonst werden Themen wie der Einsatz von Glyphosat und Gentechnik so stark diskutiert.
FPÖ und Grüne wollen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP abblasen, um die Landwirtschaft zu entlasten. Die ÖVP betont häufig, wie wichtig die Digitalisierung der Landwirtschaft ist, damit Ressourcen effizienter genutzt werden. Die SPÖ fordert eine Obergrenze für die Förderung von Betrieben und den Stopp für steuerliche Entlastungen für landwirtschaftliche Großbetriebe.
Gentechnik ist bei keiner Partei beliebt, sie soll nicht mehr in der österreichischen Landwirtschaft erlaubt werden. Grüne und FPÖ verlangen außerdem die Kennzeichnung von Produkten, die mit Gentechnik hergestellt wurden. Nur SPÖ und Grüne sprechen sich für biologische Landwirtschaft und gegen die Nutzung von Glyphosat aus. Grüne und SPÖ fordern außerdem, dass es keine Patente mehr auf Tier- und Pflanzenarten geben soll. Damit hätte kein Konzern mehr ein Recht auf Anbau und Verkauf einer bestimmten Sorte.
Allein die ÖVP erwähnt das Thema Tierschutz nicht in ihrem Wahlprogramm. FPÖ und Grüne fordern eine artgerechte Tierhaltung. Die SPÖ fordert konkret humanere Schlachttransporte, maximal 8 Stunden sollen diese dauern und nur eine EU-Grenze soll dabei überquert werden. Die FPÖ will außerdem die Schlachtung ohne Betäubung verbieten, auch, wenn diese „aus religiösen Gründen“ passiert.
Energie und Klimaschutz
Österreich soll beim Thema erneuerbare Energien eine Vorreiterrolle übernehmen. Das Klimaabkommen von Paris war deshalb ein großer Schritt in eine klimafreundliche Zukunft. Aber nur SPÖ, ÖVP und die Grünen bekennen sich in ihren Wahlprogrammen dazu. Die ÖVP erwähnt als einzige außerdem, dass sie den CO2-Vertrag der EU und die Sustainable Development Goals der UN einhalten möchten.
Keine der Parteien sieht die Zukunft Österreichs im Atomstrom. SPÖ, FPÖ und die Grünen wollen außerdem, dass wir unseren Strom zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind- und Solarenergie beziehen. Grüne und SPÖ setzen dieses Ziel konkret bis zum Jahr 2030 an. Auch die ÖVP will Österreich weiter in Richtung erneuerbare Energie bewegen, nennt aber keine genauen Ziele. Damit überschüssiger Ökostrom nicht verloren geht, wollen SPÖ und ÖVP mehr Geld in die Forschung nach effizienteren Energiespeichern stecken.
Auch die Sanierung von schlecht isolierten Altbauten und der energiesparende Bau von neuen Häusern ist ein Thema. Die Grünen und die SPÖ wollen für diese Anliegen mehr Mittel bereitstellen.
Verkehr und Mobilität
Einer der wichtigsten Punkte beim Thema Umweltschutz ist selbstverständlich, wie wir uns von A nach B bewegen. Öffentliche Verkehrsmittel sollen deshalb für alle eine Option sein, da sind sich die Parteien einig. Damit das Öffi-Angebot ansprechender wird, wollen FPÖ und Grüne die Öffi-Verbindungen in ländlichen Gebieten ausbauen. Grüne und SPÖ wünschen sich außerdem ein einheitliches Öffisystem in ganz Österreich. Für ein einheitliches „Österreich-Ticket“ setzen sich außerdem FPÖ und ÖVP ein. Die ÖVP will eine streckengenaue Abrechnung, wie das schon in den Niederlanden der Fall ist. Die Grünen möchten Jahrestickets, die pro Tag einen Euro für Fahrten innerhalb des Bundeslandes, 2 Euro für Fahrten über die Landesgrenze und 3 Euro bundesweit kosten.
Fossile Brennstoffe sind ein Knackpunkt. SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich alle für Elektromobilität ausgesprochen. Nur die FPÖ will „keine Schikane“ und will, dass Dieselfahrzeuge bis zum Jahr 2050 erlaubt bleiben. Auch die ÖVP will Verbrennungsmotoren nicht verbieten. Die SPÖ will ihr bestehendes Programm zu E-Mobilität und der notwendigen Ladeinfrastruktur weiter vorantreiben. Die Grünen fordern außerdem emissionsfreie Fahrzeuge für den öffentlichen Dienst, höhere Steuern auf Flugverkehr und mehr Maut für LKWs.
Rein quantitativ stellen die Grünen am meisten Forderungen zum Thema Nachhaltigkeit. Gefolgt von SPÖ, ÖVP und zuletzt der FPÖ. Im Wahlprogramm der NEOS fanden wir keine einzige Forderung.
Zu den aktuellsten Parteiprogrammen geht es hier: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, NEOS.
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