Die Politik kann Anreize für bessere Nahrungsmittelproduktion schaffen

von Thomas Stollenwerk · 28. März 2017

Für nachhaltigere Lebensmittel sollen bewusste Kaufentscheidungen sorgen, betonen Politiker gern. Dabei kann die Politik selbst große Hebel in Bewegung setzen. Das zeigen konkrete Beispiele.

Mitten im europäischen Viertel von Brüssel fühlt sich die Europäische Union für Besucher an, wie ein großer, hektischer Laufsteg für Businessmode, Rollkoffer und Coffee2Go Becher. Hier, ein paar Meter vom europäischen Parlament entfernt, hat der Europäische Ausschuss der Regionen seinen Sitz. Das Gremium hat eine beratende Funktion und soll dafür sorgen, dass die Interessen von Ländern, Städten und Gemeinden auf EU-Ebene vertreten werden. In der Kantine des Ausschusses kommt das europäische Treiben während der Mittagspause zur Ruhe. Hier steht seit einiger Zeit Nachhaltigkeit auf der Speisekarte. Betrieben wird die Kantine vom Catering-Dienstleister Sodexo, die verwendeten Produkte stammen soweit wie möglich aus der Region Brüssel. Aufs Tablett kommen ausschließlich frische Produkte, saisonale Produkte und jeden Tag ein umfassendes Bio-Angebot. Es werden auch Fairtrade Produkte angeboten. Und: Es gibt in der Kantine einen Veggieday, jeden Donnerstag.

Der Berichterstatter des Ausschusses der Regionen für nachhaltige Lebensmittelproduktion, der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher, sieht in der Kantine einen Anfang für eine neue europäische Lebensmittelpolitik: „Es geht darum, regionale Kreisläufe zu schützen und zu stärken.“ Damit noch viel mehr in Richtung nachhaltige Kantinen in öffentlichen Gebäuden passiert, sind nach Ansicht des Norditalieners Reformen nötig: „Hier wird es wohl Eingriffe in die EU-Regelungen bezüglich der Auftragsvergabe brauchen. Derzeit ist es ja nicht möglich, Bevorzugungskriterien für lokale Lebensmittelproduzenten einzuführen und zum Beispiel zu sagen: Was hier aus der Region kommt, möchten wir in unseren Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern verwenden. Das ist derzeit nicht möglich, wäre aber sinnvoll und intelligent. Das würde kürzere Wege ermöglichen und wäre umweltschonend.“ Die Vergabepraxis allein soll es aber nicht richten: „Es geht natürlich auch um Bildung, um Erziehung zu gesunder Ernährung. Wir konsumieren zu viel Fleisch. Das hat große Auswirkungen auf die Umwelt.“

Arno Kompatscher, Bild: European Union, Jean-Luc Flemal

Die großen Hebel von Wirtschaft und Politik

Der Kantinenbetreiber Sodexo bewirtet täglich 75 Millionen Menschen in 80 Ländern. Wenn ein so großer Catering-Konzern auf nachhaltige Produkte umsteigt, zum Beispiel auf MSC-zertifiziert Fisch aus nachhaltiger Fischerei, dann hat das natürlich entsprechend großen Einfluss. Auf diesen Einfluss ist Caroline Denis sichtlich stolz. Sie ist bei Sodexo Belgien für die Nachhaltigkeitsstrategie verantwortlich. Allein in Belgien betreibt das Unternehmen inzwischen rund 25 Kantinen mit nachhaltiger Ausrichtung, erklärt sie. Denn ganz explizit nachgefragt werden besonders nachhaltige Kantinen inzwischen von immer mehr öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen. Seine Kantine macht den Ausschuss der Regionen zur ersten und einzigen EU-Institution, die Lebensmittel spendet. Bisher zum Beispiel mehr als 8.000 Sandwiches, die bei Caterings in den unzähligen Buffets in den Sitzungsräumen liegen geblieben sind. Den Südtiroler Landeshauptmann freut das, denn Essen ungenutzt zu entsorgen, hält er für Unsinn: „Ein Drittel der gesamten Lebensmittelproduktion weltweit wird verschwendet. Das ist nicht nur von einem ethischen Standpunkt her inakzeptabel. Es ist auch wirtschaftlich und im Bezug auf die Umwelt völliger Unsinn. Die Lebensmittelproduktion verbraucht Umweltressourcen. Und wenn wir dann ein Drittel wegschmeissen, vernichten wir Ressourcen umsonst.“ Kann politisch mehr gegen Lebensmittelverschwendung unternommen werden, als unangetastete Snacks zu verschenken? Für den Food Policy Berichterstatter Kompatscher schon. Er erklärt, was er in seinem Bericht an die EU-Kommission schreibt: „Einmal geht es darum, die bürokratischen Hemmnisse, die es heute noch gibt, für die Abgabe von Lebensmitteln – zum Beispiel von Supermärkten – an karitative Organisationen, zu erleichtern. Es geht aber vor allem auch darum, den Handel dazu zu verpflichten. Zur Zeit ist das ja eine rein freiwillige Geschichte.“ Der Südtiroler würde den Handel gerne verpflichten, Lebensmittel zu spenden, gleichzeitig möchte er aber auch Steueranreize dafür schaffen: „Der Anreiz kann fiskalischer Natur sein. Ich kann mir vorstellen, dass man hier Steuerfreibeträge einführen sollte.“ Seine Vorstellung klingt noch eher vage. Und auch in seiner Südtiroler Heimat gibt es bislang noch keine Pflicht zum Lebensmittelspenden.

Sicher ist: Die Politik kann große Hebel in Bewegung setzen, wenn es darum geht, die Lebensmittelproduktion ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltiger zu machen. Wie nachhaltig Lebensmittel in Europa produziert werden, ist eben nicht nur abhängig vom berühmten bewussten Konsumenten, sondern auch davon, was ihm angeboten wird. Ob durch Anreize oder die Pflicht, Verschwendung zu vermeiden, oder durch Vergaberichtlinien, die für lokales Angebot in Kantinen sorgen: es gibt vielfältige Wege, Nachhaltigkeit zur politischen Norm zu machen. Wenn sie diskutiert werden, schwingt immer die Warnung vor dem Eingriff in die Mündigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit. Deshalb setzen viele politische Ideen dort an, wo die Konsumenten sich weniger bevormundet fühlen: bei der Lebensmittelproduktion.

Wie machen das eigentlich die Dänen?

Auf der Messe Biofach in Nürnberg wurde im Februar darüber diskutiert, was die Politik für die biologische Landwirtschaft tun kann. Am Rande des riesigen Branchentreffens ging es um sogenannte Push and Pull Maßnahmen, um nachhaltige Landwirtschaft – in diesem Fall dezidiert mit der Vorsilbe „bio“ – politisch zu fördern. Das Musterland in dieser Hinsicht ist – wie könnte es anders sein – ein skandinavisches: Dänemark. Das Königreich ist das einzige Land, in dem eine Bio-Zertifizierung für die Produzenten von Lebensmitteln gratis angeboten wird. Die Hauptstadt Kopenhagen setzt in ihren öffentlichen Küchen zu 90 Prozent auf Bio. Landesweit liegt die Bio-Quote im Handel bei 8,4 Prozent. Laut FiBl-Statistik der Spitzenwert in Europa.

Paul Holmbeck, Geschäftsführer von Organic Denmark, Bild: Organic Denmark

Paul Holmbeck, der Chef von Organic Denmark, dem nationalen Bio-Verband, kann einige Gründe aufzählen, woran das liegt: „Wir haben in Dänemark eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Bio-Erzeugern und der Politik, denn wir wenden bei Organic Denmark große Ressourcen für die enge Zusammenarbeit mit den Leuten in Ministerien auf.“ Es geht um aktives Lobbying. Dabei beschränkt sich die dänische Bio-Branche nicht darauf, im ureigensten, grünen politischen Umfeld aktiv zu sein. „Unser Ansatz ist es, mit den Politikern aller Parteien zu reden, von weit rechts bis weit links. Denn wir glauben: Bio bietet etwas für alle. Wir versuchen die Politiker mit innovativen Vorschlägen zu überraschen.“

Die öffentliche Auftragsvergabe ist auch in Dänemark ein Vehikel, um Nachhaltigkeit im Alltag von Konsumentinnen und Konsumenten zu verankern. Darauf setzt Organic Denmark, erklärt Holbeck: „Wir haben früh ein Programm gestartet, mit dem Ziel, 60 Prozent Bio in allen öffentlichen Küchen zu erreichen. Dabei haben wir mit vier Parteien zusammengearbeitet, von denen wir geglaubt haben, dass sie irgendwann gemeinsam eine Regierung bilden könnten. Als sie dann wirklich eine Regierung gebildet haben, wurde das 60 Prozent Programm zwei Wochen später implementiert.“ Inzwischen hat ein Drittel der Städte und Gemeinden in Dänemark sich dem 60 Prozent-Ziel angeschlossen. Für viele Kommunen ist das Ziel, die Bio-Landwirtschaft zu fördern, eine Maßnahme des Trinkwasser-Schutzes. Eine politische Strategie der dänischen Bio-Erzeuger ist es, Bio-Komponenten in verschiedene Bereiche von Politik einzubetten, erklärt Holbeck: „Es geht nicht nur darum, im Budget Geld für die Förderung von Bio zu reservieren. Immer wenn ein großes Gesetz zu beschließen ist, wenn es um Wasser-Qualität geht, um Pestizid-Management, um Biodiversität, dann versuchen wir, ein Bio-Element einzubauen. So wird Bio zu einem Tool, das benutzt wird.“

Wie kann man Politikern die Erhöhung des Marktanteils biologischer Produkte als Ziel schmackhaft machen? Die Politik, in der gerne von Anreizen gesprochen wird, braucht schließlich selbst auch Anreize. In Dänemark, mit seinem hohen Bio-Anteil, fällt das inzwischen relativ leicht: „Wir erzählen den Politikern einfach, wieviele ihrer Wähler Bio konsumieren. Das ist sehr motivierend für Politiker,“ scherzt Bio-Manager Holbeck.

Förderpolitik macht einen Unterschied

Welchen Einfluss politische Entscheidungen darauf haben, was im Supermarkt landet, und was nicht, wird klar, wenn man einen Blick in die Supermarktregale auf beiden Seiten der deutsch-österreichischen Grenze wirft. In Deutschland liegt der Bio-Anteil bei Lebensmitteln bei 4,8 Prozent. In Österreich bei 6,5 Prozent. Betrachtet man die Anbauflächen, kommt Deutschland auf 6,5 Prozent, Österreich auf 21,3 Prozent. Wie kommt dieser gewaltiger Unterschied zustande? Wohnen in Österreich die viel bewussteren Konsumentinnen und Konsumenten, die ihre Marktmacht viel stärker im Sinne der Nachhaltigkeit einsetzen? Eher nicht.

Der unterschiedlich hohe Anteil von biologischen Lebensmitteln auf beiden Seiten der Grenze zwischen Österreich und Deutschland, hängt auch mit unterschiedlichen Fördersystemen der Agrarpolitik zusammen, erklärt Friedhelm von Mering, Referent beim deutschen Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Deutlich werde das, wenn man Österreich und Bayern miteinander vergleicht. „Vor 25 Jahren waren Österreich und Bayern auf dem selben Level in der Bio-Landwirtschaft.“ Dann driftete die Entwicklung auseinander. Woran lag das? „Ein Faktor war tatsächlich, dass die österreichische Förderpolitik immer den Spitzensatz an Förderungen mit der Umstellung auf Bio-Landwirtschaft verbunden hat,“ so von Mering. „In Bayern ging es in der Förderpraxis eher um Gewässerschutz-Programme, um Bodenschutz, um Pestizidreduktion. Diese Programme waren vor allem interessant für die konventionell wirtschaftende Landwirte. Die konnten weiter konventionell arbeiten und hatten keinen Anreiz auf Bio umzustellen.“

Den Zusammenhang zwischen unterschiedlichen Fördermodellen und dem Anteil der Biolandwirtschaft hat die Agrarwissenschaftlerin Monika Simon schon 2012 in einer Masterarbeit genauer untersucht, mit dem Ergebnis, dass die bayrische Förderpolitik im Vergleich zur österreichischen eher hinderlich für die Entwicklung des Biosektors war.

Die mündigen und bewussten Kaufentscheidungen, die jeder im Supermarkt trifft, sollen zu einer nachhaltigen Nahrungsmittelproduktion führen. So sehen das viele Agrarpolitiker, vor allem konservative. Damit beschränken sie ihren Einfluss künstlich selbst. Bei Richtlinien für die Erzeugung von Lebensmitteln und beim Umgang damit, geht es um mehr, als darum, den Bürgern bestimmtes Essen vorzuschreiben. Es geht um Public Health, um Umweltschutz, ums Klima und um gerechte globale Verteilung. Das sind keine Themen, über die man allein in der Rolle von Konsumentinnen und Konsumenten entscheiden sollte. Das sind Themen für Bürgerinnen und Bürger – und damit politische Themen, über die man reden sollte. Vom Dänen Paul Holmbeck kann man lernen, wie man erfolgreich über neue Wege in der Lebensmittel-Politik redet:„Ich verwende immer positive Messages in der Kommunikation. Ich habe deshalb schon lange nicht über konventionelle Landwirtschaft gesprochen, schon seit Jahren nicht.“