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„Bio-Fuzzi hat mich noch keiner genannt“ – Andrä Rupprechter im Interview

von Irina Zelewitz und Thomas Stollenwerk · 11. Januar 2016

Bild: Erli Grünzweil

Andrä Rupprechter ist als Minister gleichzeitig für Umwelt und Landwirtschaft zuständig. Welche Vorteile das hat, was er von TTIP hält und wie die Regierung den Klimawandel bekämpfen möchte, darüber haben wir uns mit ihm vor Weihnachten unterhalten.

Andrä Rupprechter führt seit 2013 das Ministerium für ein lebenswertes Österreich, das Agrar- und Umweltressort vereint. Seit Ende der 1980er Jahre ist der Tiroler Bauernbündler eine feste Größe in der österreichischen Agrar- und Umweltpolitik. Ab 1989 arbeitete er im Büro des damaligen Agrarministers Franz Fischler. Er war an den Verhandlungen zum österreichischen EU-Beitritt 1995 beteiligt. Nach verschiedenen Positionen im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ging er 2007 zur Europäischen Kommission nach Brüssel, wo er als Direktor für Ländliche Entwicklung im Generalsekretariat des Rates der EU tätig war. Der christlich-soziale Politiker hat uns im Interview kurz vor Weihnachten erklärt, woran TTIP derzeit noch scheitert, was die Große Koalition 2016 fürs Klima tun will und wie er es mit enthornten Kühen hält.

BIORAMA: Anfang Dezember ist die Klimakonferenz COP21 in Paris zu Ende gegangen. Danach haben Sie getwittert, den Klimavertrag von Paris zu kritisieren sei so, als ob man einen Olympiasieger dafür kritisieren würde, den Weltrekord nicht gebrochen zu haben.

Andrä Rupprechter: Ja, das habe ich geschrieben. Das Zitat ist allerdings nicht von mir, sondern von einem finnischen Abgeordneten, der mit dabei war. Ich glaube, das bringt es sehr gut auf den Punkt.

Letztlich geht es aber nicht auf die Kritik ein.

Man muss schon zur Kenntnis nehmen, dass wir so viel erreicht haben wie noch nie zuvor in der internationalen Klimaschutzpolitik: ein rechtlich verbindliches Abkommen.

Allerdings ohne Sanktionsmöglichkeiten.

Es gibt bei keiner UN-Konvention Sanktionsmöglichkeiten. Es gibt aber die moralische Sanktion und ein Monitoring- und Berichtswesen, das 2018 beginnt, wenn eine Sachstandsaufnahme gemacht wird. Ab 2023 gibt es das Monitoring über den Sachstand in einem fünfjährigen Zyklus. Und dann werden Klimasünder an den Pranger gestellt. Sie können sich darauf verlassen, dass das ein relativ starker Mechanismus ist und Staaten nachbessern werden.

Es ist natürlich allen klar, dass wir auch bei den Zielsetzungen nachjustieren müssen. Das wird aber langfristig zu einem Selbstläufer werden, denn je mehr die internationale Staatengemeinschaft in Erneuerbare Energien einsteigt, desto mehr werden diese Energien wettbewerbsfähig, und umso weniger wird es sich in Zukunft noch lohnen, in fossile Energieträger zu investieren.

Auch in Österreich geht es nun an die Umsetzung der Beschlüsse. Sie und Ihr Kollege Reinhold Mitterlehner haben eine Klima-und-Energie-Strategie für 2016 angekündigt. Wie konkret wird die werden?

Wir werden uns im nächsten Jahr (2016, a.d.R.) zusammensetzen, den Arbeitsprozess dazu beginnen und bis zum Jahresende eine integrierte Klima- und-Energie-Strategie aufgesetzt haben. Wir beginnen mit einem Grünbuch, auf dieser Basis aufbauend werden wir alle Stakeholder – von den Erzeugern bis zu den Konsumenten – an einen Tisch holen. Im Prinzip brauchen wir eine Dekarbonisierungs-Strategie bis 2050.

In Österreich ist das Thema Erneuerbare Energie sehr eng mit Wasserkraft verknüpft. Wenn es um die Errichtung von Wasserkraftwerken geht, sind Natur- und Klimaschutz oft Gegensätze. Was hat wann Vorrang?

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir unsere Klimaziele nur mit einer dramatischen Energiewende zuwegebringen können. Um die zu erreichen, müssen wir uns noch viel stärker auf die vorhandenen erneuerbaren Ressourcen konzentrieren.

Da sind wir gut aufgestellt. Wir werden bis 2030 unseren Strom zu 100 Prozent aus eigenen Energiequellen gewinnen können. Und bis 2050 sollten wir uns vollständig mit eigenen Energieträgern versorgen. Auch in der Mobilität, aus meiner Sicht.

Dafür müssen wir massiv in bestehende Energieträger wie Wasserkraft investieren. Das lässt sich durchaus mit dem Umweltschutz unter einen Hut bringen. Wir haben noch Potenzial bei der Wasserkraft, aber auch bei der Windkraft. Auch in Solarenergie und in Photovoltaik müssen wir mehr investieren. Geothermie hat ein noch relativ unerforschtes Potenzial und auch im Bereich der Biomasse können wir noch Einiges tun.

Was wird im Bereich der Mobilität passieren?

Es ist richtig, dass wir beim Thema Mobilität noch den größten Nachholbedarf haben. Wir sind hier derzeit zu 93 Prozent auf fossile Energieträger angewiesen – Erdöl im Wesentlichen. Da muss es die weitreichendste Veränderung geben. Es ist allen klar, es braucht einen starken Einstieg in die Elektromobilität. Und wir brauchen auch mehr Forschung und Investitionen bei Wasserstofftechnologie. Sie gilt bei allen Experten als die Zukunftstechnologie, was den Individualverkehr anbelangt. Hier erwartet man Anfang der 2020er, 2030er Jahre einen Durchbruch.

Hat unsere Nahrung für Sie auch eine Klimarelevanz?

Selbstverständlich. Die österreichische Landwirtschaft hat ja zum Glück die ländliche Entwicklungspolitik dazu genutzt, sehr viele klimarelevante Maßnahmen umzusetzen. Unsere Landwirtschaft leistet heute von allen europäischen Landwirtschaften den positivsten Beitrag zum Klimaschutz. Das Joint Research Center (der Europäischen Kommission A. d. R.) hat uns bestätigt, dass wir den geringsten CO2-Ausstoß pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche haben, auch umgerechnet auf den Liter Milch oder das Kilogramm Rindfleisch.

Insgesamt aber leben die österreichischen Konsumenten recht CO2-intensiv. Finden Sie Fleisch vor diesem Hintergrund zu billig?

Ich denke, dass jeder Konsument es täglich bei seinen Kaufentscheidungen in der Hand hat, sich für regionale, heimische Produkte zu entscheiden, die dann auch einen entsprechenden Preis haben.

In der Biogeflügelwirtschaft wurde neulich eine Branchenvereinbarung getroffen. Dabei geht es darum, dass sogenannte Eintagsküken, also die männlichen Geschwister von Legehennen, nicht mehr getötet werden dürfen. Können solche Maßnahmen auch Wege zu mehr Tierwohl in anderen Bereichen der Landwirtschaft eröffnen?

Da muss man sicher darüber nachdenken. Im Bereich der Tierwohl-Maßnahmen ist der Biosektor sicher Vorreiter, überhaupt keine Frage. Ich glaube, den größten Beitrag zur Lösung kann hier die Technologie leisten – durch eine frühzeitige Geschlechtserkennung bereits im Ei. Diese Technologie gibt es ja bereits, nur noch nicht serienreif.

Wird es den Gesetzgeber zukünftig weniger brauchen, wenn die Nachfrage der Konsumenten zu konkreten Lösungen im landwirtschaftlichen Bereich führt?

Ich glaube, dass der Konsument hier wirklich eine Macht hat. Wir müssen mit Bewusstseinsbildung auch noch viel stärker darauf hinwirken, dass die Landwirtschaft die Partnerschaft mit dem Konsumenten eingeht. Die Nachfragemacht der Konsumenten zum Nutzen der Landwirtschaft zu machen, ist die wichtigste Botschaft an die Bauern. Dass der engste Verbündete in Wahrheit der Konsument ist, der nach regionalen Produkten mit höherer Qualität fragt, nach Tierwohl-gerechten Produkten.

Im Biobereich ist das schon ganz gut gelungen. Wir müssen jedoch auch zur Kenntnis nehmen: Bio ist insgesamt zwar ein bedeutendes Segment, macht aber insgesamt nur zehn Prozent des Marktes aus. Wenn der Konsument täglich im Supermarkt bewusst einkauft, bewusst nachhaltige Produkte kauft und auf die Qualität schaut, aber auch in Kauf nimmt, dass Qualität ihren Preis haben muss, dann kann er sehr viel bewegen.

Wenn man das ernst nimmt und sagt, dass politische Entscheidungen auch am Kühlregal getroffen werden, muss man feststellen, dass diese Entscheidungen meist in Richtung einer ressourcenintensiven Agrar-Industrieproduktion gehen.

Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass wir auch das Langfrist-Ziel der Welthunger-Bekämpfung haben.

Ist das nicht eher eine Verteilungsfrage?

Das ist auch eine Verteilungsfrage. Da haben Sie sicher Recht. Aber: In den Sustainable Development Goals der UNO ist klar definiert, dass es bis 2030 niemanden mehr geben soll, der hungert. Wir haben immer noch 800 Millionen Menschen, die hungern, die sich nicht jeden Tag satt essen können. Es ist klar, dass dieses Ziel bedeutet, dass wir die Produktion in der weltweiten Landwirtschaft verdoppeln müssen. Dass ein Kontinent wie Afrika sich selbst nicht ernähren kann, ist ein Skandal. Afrika wäre in Wirklichkeit sehr wohl in der Lage, selbst Lebensmittel im ausreichenden Maße zu erzeugen. Die afrikanische Union muss endlich eine ländliche Entwicklungs- und Agrarpolitik etablieren. Das ist eine Notwendigkeit.

In Wien war neulich Tag der Jungen Landwirtschaft. Da hieß es, dass die Heile-Welt-Bilder der Lebensmittelwerbung die Alltagsnormalität der Bauern skandalisieren. Sehen Sie das auch so?

Zum Teil besteht die Gefahr. Das Bild, das von der Werbung sehr oft gezeichnet wird, ist ein idealisiertes, das auch widerspiegelt, welche romantisierte Vorstellung noch in den Köpfen der Leute besteht.

Sollte man diese Vorstellungen und Wünsche der Konsumenten nicht auch ernst nehmen?

Ich glaube, wir müssen hier auch die Realität widerspiegeln: Unsere Betriebe sind heute bäuerlich, aber eben auch sehr modern. Sie arbeiten mit sehr viel Innovation und auch sehr viel Einsatz von Technik, die häufig viel tiergerechter ist, als manches idealisierte Stallbild, das einige in ihrem Kopf haben. Wir müssen es schaffen, zu kommunizieren, dass der Einsatz von Technik und Innovation auch Qualität bedeutet.

Woran scheitert das?

Ich denke, die Frage des Scheiterns steht nicht im Raum, sondern es ist Work in Progress. Es gibt ja auch Beispiele, wo das erfolgreich umgesetzt wird. Wir müssen diese Information noch besser platzieren, dass Technik und Innovation Fortschritte im Bereich des Tierwohls und der Qualität der Lebensmittel bringen und eben keinen Gegensatz zu romantisierten Bildern darstellen. Wir haben heute nicht mehr die Kuhställe mit Kurzständen und Ketten, wo die Kuh im Dreck liegt, sondern Ställe, in denen Kühe viel Auslauf haben.

Gefällt Ihnen eine Kuh mit Hörnern besser als eine Kuh ohne Hörner?

Ich bin mit Kühen mit Hörnern aufgewachsen. Die können auch sehr gefährlich sein und ein enthorntes Rind kann genau so gut ein Biorind sein. Es handelt sich um Nutztiere, die heute ihre Hörner nicht mehr wirklich als Waffe brauchen, um in der Natur zu überleben. Aber es gibt natürlich Betriebe, die bewusst ihre Kühe nicht enthornen.

Nicht nur technischer Fortschritt in der Landwirtschaft wird kontrovers diskutiert. In Ihren Zuständigkeitsbereich fallen einige vieldiskutierte Themen: Das Tierwohl, Glyphosat, Fracking, Gentechnik. Fühlen Sie sich da eigentlich jeden Tag, als stünden Sie acht Millionen Experten gegenüber? Gibt es eine wachsende Kluft zwischen Expertenwissen und öffentlichem Diskurs?

Sie haben die Gentechnik erwähnt. Wir haben hier bewusst die Entscheidung getroffen, naturnahe Landwirtschaft zu betreiben und dieses Selbstbestimmungsrecht inzwischen auch auf EU-Ebene durchgesetzt. Für das Gentechnikanbauverbotsgesetz haben wir lange gekämpft. Das ist eine wichtige Entscheidung, die auch nichts mit Technikverweigerung zu tun hat. Da geht es letztlich auch um einen Unique Selling Point und gute Marktchancen.

Das heißt, Sie halten die Gentechnikfreiheit für Österreich für einen guten Weg, als Exportchance. Sie finden es allerdings auch in Ordnung, wenn andere Länder einen anderen Weg beschreiten?

Einerseits geht es um eine Exportchance. Andererseits ist es so, dass wir die Risiken noch nicht ausreichend kennen und derzeit die Gefahrenpotenziale der Gentechnik größer eingeschätzt werden als der Nutzen. Derzeit haben wir noch keine gentechnisch veränderten Organismen, die einen wesentlich größeren Nutzen bringen, abgesehen davon, dass manche genetisch modifizierten Mais- oder Soja-Pflanzen glyphosatverträglich sind. Das ist kein Vorteil, der so groß ist, dass er mich überzeugen könnte.

Für die österreichische Landwirtschaft war die Entscheidung, sich auf naturnahe Methoden zu verlassen, eine gute Entscheidung.

Um Marktchancen geht es auch bei TTIP. Wie kann man Landwirten Exportchancen im transatlantischen Freihandel schmackhaft machen, während der auch den Markteintritt von Importen ermöglichen könnte, die unter ganz anderen Bedingungen – nämlich unter weniger strengen Umweltauflagen – produziert werden?

Ich bin insgesamt sehr kritisch, was die Entwicklung der TTIP-Verhandlungen angeht. Vor allem nach dem letzten Bericht, den uns EU-Agrarkommissar Phil Hogan gegeben hat. Da gibt es wenig Grund für Optimismus, dass es zu einem fair ausbalancierten Abkommen kommen wird. Vor allem scheinen nach der letzten Verhandlungsrunde in Miami die Chancen für einen Abschluss im Jahr 2016 nicht gegeben. Im Februar steht die nächste Verhandlungsrunde auf dem Programm und es gab bisher keinerlei Bewegung: Weder bei den Zollbestimmungen, noch beim Right to Regulate – also bei der Festsetzung von Lebensmittelstandards – oder dem geografischen Herkunftsschutz. Ein Abschluss wäre ohnehin nur möglich mit der Obama-Administration, also bis März nächsten Jahres. Und ich habe auch deutlich gesagt, dass wir notfalls auch bereit sind, Nein zu sagen.

Was sind die Roten Linien? Wann würde Österreich Nein sagen?

Es muss das Right to Regulate festgeschrieben werden, damit die in Europa herrschenden Lebensmittelstandards auch für Importprodukte gelten. Wir brauchen im Bereich der Zölle eine ausgewogene Balance von Produkten, die zollfrei gestellt werden zwischen Europa und den USA. Davon sind wir weit entfernt. Die EU hat angeboten, 97 Prozent der Produktgruppen zollfrei zu stellen, die USA nicht einmal 70 Prozent. Das ist nicht fair und ausgewogen. Wir brauchen Quoten für sensible Produkte und klare Regeln bei geografischen Herkunftsbezeichnungen, wie es sie auch im CETA-Abkommen gibt. Gelingt das, ist es ein wichtiger Akzent. Aber es muss im Paket stimmen und das geht nicht in einer einzigen Verhandlungsrunde.

Welche sind die sensiblen Produkte?

Sensible Produkte sind ein klar definierter Katalog von Produkten – es geht um die wichtigsten Urprodukte wie Milch, Käse, Rinder- und Schweinefleisch. Da geht es um den Erhalt der Binnenproduktion und das ist auch vom Prinzip her unbestritten. Auch die USA wollen das. Es geht um eine Einigung bei den Quoten.

Aus welchen Ländern kommen die Kollegen, die eine ähnliche Linie vertreten?

Wir habe viele Unterstützer. Die Franzosen sind ganz klar auf der gleichen Linie. Wer glaubt, dass Präsident Hollande wirklich nächstes Jahr diesem Abkommen zustimmt und dann ein Jahr später in die Präsidentschaftswahlen geht, der kennt die Realität nicht.

Bild: Erli Grünzweil

Nirgendwo in der EU ist der Bio-Anteil so hoch wie in Österreich. Geraten Sie dadurch in Brüssel eigentlich auch manchmal in die Rolle eines Bio-Fuzzis?

„Bio-Fuzzi“ hat mich noch keiner genannt. Ich glaube, ich habe mir dort eine gute Verhandlungsposition erarbeitet. Man hört mir zu, wenn ich rede. Das ist schon einmal wichtig. Zudem bin ich einer der beiden Vorsitzenden der EVP-Minister. Das heißt, ich stimme mich viel mit Kollegen ab – im Übrigen auch mit vielen Kollegen aus der Sozialdemokratie. Überhaupt gibt es ja in Brüssel weniger Parteipolitik. Ziel ist es, gemeinsam eine starke europäische Landwirtschaft in ihrer bäuerlichen Struktur zu erhalten.

Nun gibt es aber unterschiedliche Vorstellungen davon, was diese Landwirtschaft ausmacht, oder?

Also ich bin nun seit mehr als zwanzig Jahren immer dabei gewesen, beim Agrarministerrat –in unterschiedlichen Funktionen seit Juli 1994. Ich glaube, ich bin einer von denen, die den Rat am längsten kennen. Wir haben unsere österreichische Position immer irgendwo zwischen Deutschland und Frankreich eingeordnet und haben viele gemeinsame Interessen mit den Franzosen. Wir gehören zu den Verteidigern der Gemeinsamen Agrarpolitik mit einer sehr starken Konzentration auf die ländliche Entwicklung. Und wenn die Agrarpolitik in den nächsten Etappen reformiert wird, dann sollten wir ihre Ausrichtung noch mehr auf die ländliche Entwicklung und die Rolle des Zukunftsraumes Land lenken.

In Brüssel wimmelt es vor Lobbyisten und es gibt den größten Finanztopf der EU zu verteilen. Trotzdem wirkt es von Außen oft so, als befänden sich Agrarpolitiker in einer Nische. Interessieren sich eigentliche ihre Kollegen für Ihr Ressort?

Ich bin da in einer etwas exklusiven Position, weil ich gleichzeitig auch Umweltminister bin. Dadurch ist die Wahrnehmung in der öffentlichen Debatte ein bisschen breiter, als bei einem ausschließlich für das Agrarresort zuständigen Ministerium.

Würden Sie anderen Staaten dieses Ressort-Modell nahelegen?

Wir haben die Erfahrung in Österreich seit 2000 und ich sehe deutlich mehr Vorteile und Synergieeffekte als Nachteile, allein beim Klimaschutz. Nehmen sie das Thema Wald: der Wald speichert in Österreich mehr CO2, als der Verkehr emittiert. Der Wald ist in Österreich sehr stark in Bauernhand. So leistet die Landwirtschaft ihren Beitrag zum Klimaschutz.

1984 waren Sie an der Besetzung der Hainburger Au beteiligt. Damals waren sie 23. Wenn Sie heute 23 wären, was würden Sie heute besetzen?

Ich würde mich noch immer dagegen aussprechen, dass man ein Flussjuwel wie die Hainburger Au durch ein Kraftwerk zerstört. Aber ich würde mich nicht an einen Baum anketten. Mich empört nichts.

Vielen Dank für das Gespräch!