Bio stärken statt schaden!
Rudolf Vierbauch, Obmann der BIO AUSTRIA, fordert in offenem Brief dringend notwendige Änderungen am ÖPUL-Entwurf.
Das zukünftige Österreichische Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL) steht kurz vor dem Abschluss. Nach derzeitigem Stand drohen der Bio-Landwirtschaft, der wirksamsten Maßnahme des Programms, massive Kürzungen bei annähernd gleichem Gesamtbudget.
BIO AUSTRIA Obmann Rudolf Vierbauch wendet sich daher in einem offenen Brief an Bundesminister Andrä Rupprechter:
Sehr geehrter Herr Minister Rupprechter,
ich wende mich an Sie in Anbetracht der morgen stattfindenden Verhandlungsrunde zum zukünftigen Programm für Ländliche Entwicklung.
Das Programm für Ländliche Entwicklung mit dem Agrar-Umweltprogramm als Herzstück hat in der Vergangenheit wesentlich zur Ökologisierung der österreichischen Landwirtschaft beigetragen. Flaggschiff ist die Maßnahme Biologische Wirtschaftsweise, die in hohem Maße den politischen Zielen der Agrarpolitik sowie den Anforderungen der KonsumentInnen und SteuerzahlerInnen entspricht. Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung definiert die Stärkung der Bio-Landwirtschaft als Ziel der österreichischen Agrarpolitik und der Ländlichen Entwicklung im Speziellen.
BIO AUSTRIA hat in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass der derzeitige Programmentwurf diesem politischen Auftrag nicht gerecht wird. Die vorgeschlagene drastische Kürzung der Mittel für das ÖPUL sowie der für die biologische Landwirtschaft vorgesehenen Mittel und der Flächenprämien würde die Weichen von Nachhaltigkeit auf Intensivierung stellen. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass Sie am 6. März klargestellt haben, dass die ursprünglich vorgeschlagenen Kürzungen der Bio-Prämien vom Tisch sind und Nachbesserungen am Progammentwurf durchgeführt werden.
Auf völliges Unverständnis bei uns Biobäuerinnen und Biobauern stößt der in der Zwischenzeit bekannt gewordene Vorschlag des österreichischen Bauernbundes, wonach die Bio-Prämie einschließlich Ackerbau stark an den Tierbesatz gebunden werden soll. Verkauft wird dieser Vorschlag mit dem Argument, dass damit die Kreislaufwirtschaft gefördert werde. Demnach würden die Abgeltungen für die Leistungen der Biobäuerinnen und Biobauern im Grünland bis zu 26 Prozent und auf Ackerflächen bis zu 37 Prozent gekürzt. Für Feldfutter auf Marktfruchtbetrieben ergeben sich sogar Kürzungen von 75 Prozent.
Das Argument der Förderung der Kreislaufwirtschaft wird offensichtlich vorgeschoben, um eine durch politisch willkürlich festgelegte Prämienhöhen verursachte Schädigung der Bio-Landwirtschaft schönzureden. Kreislaufwirtschaft am GVE-Besatz festzumachen ist fachlich nicht begründbar. Sie ist nicht mit Tierhaltung gleichzusetzen, sondern erfordert eine ganzheitliche Wirtschaftsweise, wie sie alle Bio-Betriebe – vom viehlosen Ackerbetrieb bis zum bergbäuerlichen Rinderbetrieb – anwenden. Den Vorschlag des österreichischen Bauernbundes für diese GVE-Staffelung lehnen wir daher entschieden ab.
Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist für uns die Argumentation, wonach die Maßnahme „Umweltgerechte und biodiversitätsfördernde Bewirtschaftung“ (UBB) als Teil der Bio-Prämie gesehen werden soll. Die UBB ist keine Basisprämie, sondern eine ÖPUL-Maßnahme, die mit zusätzlichen Auflagen und damit zusätzlichen Kosten für die Betriebe verbunden ist.
Eine Umsetzung des vorliegenden Bauernbund-Vorschlages würde die bisherige Erfolgsgeschichte der Bio-Landwirtschaft in Österreich beenden und Betriebe zum Ausstieg aus der biologischen Wirtschaftsweise drängen. BIO AUSTRIA fordert daher Korrekturen am aktuellen Programmentwurf, insbesondere muss sichergestellt werden, dass
•die Abgeltungen der Leistungen der Biobäuerinnen und Biobauern auf der Fläche nicht gekürzt werden.
•das Budget für die Maßnahme Biologische Wirtschaftsweise aufgestockt wird, damit das absehbare Wachstum nicht gebremst und nicht zulasten der bestehenden Bio-Betriebe geht.
•die Bio-Landwirtschaft gestärkt wird durch ein Bündel an flankierenden Maßnahmen im Bereich der kombinierbaren Agrar-Umweltmaßnahmen sowie projektbezogener Maßnahmen zu Bildung, Beratung, Lebensmittelqualitätsregelungen, Innovation, Kooperation und Modernisierung.
Herr Bundesminister, ich appelliere an Sie, durch dringend notwendige Programmkorrekturen den der Bio-Landwirtschaft drohenden Schaden abzuwenden und diese stattdessen, wie angekündigt, zu stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Vierbauch