Hinkley Point: Erfolg gegen die Atomlobby
So sollte der Kraftwerks-Neubau aussehen. Daraus wird wohl nichts. (Bild: Euractiv)
Österreich hat gegen die Errichtung und staatliche Förderung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C geklagt. Die Klage zeigt erste Wirkung.
Im einem Ort namens Brdigwater in der englischen Grafschaft Somerset steht das Atomkraftwerk Hinkley Point. 1965 ging Reaktor-Block A in Betrieb. 1976 ging Hinkley Point B ans Netz. Und irgendwann in der sehr nahen Zukunft sollte Reaktor C folgen. Die Ausschreibung für den Neubau hat 2013 EDF (Électricité de France) im Verbund mit chinesischen Unternehmen gewonnen. Bei der Sache gab es einen großen Haken für den Atom-Konzern: das Kraftwerk rentabel zu bauen, schien unmöglich.
Die konservative britische Regierung allerdings, sah darin kein Problem, und versprach kurzerhand eine Subvention für den Betrieb des Kraftwerks. Jede Kilowattstunde Atomstrom aus Hinkley Point sollte mit 90 Pfund staatlich gefördert werden, und das 35 Jahre lang. Für den Bau sollten außerdem Kreditgarantien über 24 Milliarden Euro staatlich übernommen werden.
Damit führte die britische Regierung die übliche Argumentation der Atom-Lobby, wonach Atom-Strom wirtschaftlich sei und im Gegensatz zu Strom aus erneuerbaren Quellen keine staatliche Starthilfe brauche, ad absurdum. Deshalb wurde gegen die groß angelegte staatliche Wettbewerbsverzerrung vor dem europäischen Gerichtshof geklagt. Und zwar u.A. von der Republik Österreich. Dafür erhält die österreichische Regierung viel Lob von Umwelverbänden.
„GLOBAL 2000 begrüßt die Klage, die von einem mutigen Auftreten der politisch Verantwortlichen unter Leadership der Bundesregierung zeugt,“ so Dr. Reinhard Uhrig, Anti-Atom-Sprecher von GLOBAL 2000. „Wir sehen bereits jetzt Auswirkungen der Klage auf den Willen von Investoren, dutzende Milliarden Euro in dieses wirtschaftlich, energiepolitisch und sicherheitstechnisch schwachsinnige Projekt zu stecken.“
Die Klage zeigt inzwischen erste Wirkung
Trotz generöser und laut Meinung Österreichs wettbewerbsverzerrender und daher illegaler Subventions-Zusagen der britischen Regierung, springen nun die Investoren ab. Ihnen bereitet die Investitions-Unsicherheit im Erfolgsfall der österreichischen Klage Probleme.
„Die Ratingagenturen Moody’s und Standard & Poor’s haben angekündigt, die Kreditwürdigkeit des Investors EDF im Falle einer Investition in Hinkley Point herunterzustufen, da die wirtschaftlichen Risiken bei einer juristischen Niederlage gigantisch sind“, so Uhrig von Global 2000. „Aus Verhandlungskreisen ist zusätzlich durchgesickert, dass die chinesischen Firmen statt 50 Prozent nur noch eine Beteiligung von 30 Prozent wollen. Das schafft massive Probleme für den einzigen verbliebenen Investor EDF.“
Hier entlang geht es um Originaltext der Klage.
Hier gibt es weitere Informationen zu Hinkley Point C bei Global 2000.
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