Auf den Zahn gefühlt – zur Europawahl 2014

von Ines Holzmüller · 21. Mai 2014

Bild: Europäisches Parlament

Fünf Jahre sind seit der letzten Europawahl vergangen, und es ist viel passiert: NSA-Skandal, Eurokrise, TTIP, neue EU-Klimaziele… Bevor wir nun alle am Sonntag erneut abstimmen, hat BIORAMA die zur Wahl stehenden Parteien noch einmal zu jenen Themen befragt, die die mediale Berichterstattung in den letzten Monaten geprägt haben.

Anmerkung: Einige Statements wurden von uns gekürzt. Die ÖVP und REKOS haben uns bis zum Redaktionsschluss keine Statements zukommen lassen.

BIORAMA: Wie soll die EU künftig in den Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) auftreten? Was sind die größten Probleme bzw. Chancen des Abkommens aus der Sicht Ihrer Partei?

BZÖ: „Das größte Problem an den Verhandlungen ist die nicht vorhandene Transparenz. Alles geschieht unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wir betrachten diese Vorgehensweise als verantwortungslos, da ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten sehr große Auswirkungen auf unsere Märkte und damit auf das Leben der Bürger haben wird. Durch das TTIP befürchten wir eine Nivellierung der sozialen und qualitativen Standards in Europa, da geplante Investitionsschutzklauseln vorsehen, unsere Normen und Richtlinien auszuhebeln. Ein Qualitätswettbewerb beispielsweise im Bereich der Lebensmittel wird dadurch entkräftet. Wir lehnen das Freihandelsabkommen daher klar ab.“

Europa anders: „Die EU sollte die aktuellen intransparenten Verhandlungen stoppen. Denn diese Verhandlungen werden von Industrievertretern geführt. Die von der EU-Kommission propagierten Vorteile sind übertrieben und selbst wenn als richtig angenommen, kaum relevant (angeblich 2 Mio. neue Arbeitsplätze in einem Wirtschaftsraum von 800 Mio.). Größtes Problem ist die Möglichkeit von multinationalen Unternehmen, sich auf Kosten der Steuerzahler schadlos zu halten, wenn ihre Produkte oder Arbeitsmethoden gegen Gesetze verstoßen/verboten werden. Investitionsschutzklauseln machen es möglich, Verbraucherschutz-, Umwelt- und Sozialgesetze abzubauen. Außerdem spionieren die USA ganz Europa aus, was nicht unbedingt von einer freundlichen Haltung der EU gegenüber zeugt. Wir treten für ein Ende der Verhandlungen ein.“

EU-STOP: „EU-STOP ist gegen das TTIP-Abkommen der EU mit den USA. Geschützt werden damit die internationalen Konzerne, aber nicht die Menschen. Wie das Abkommen genau aussieht, ist derzeit leider noch unbekannt.“

FPÖ: „Leider sind die Chancen bei diesem Abkommen nur schwer zu identifizieren. Das ist vielleicht auch einer der Gründe, warum die Verhandlungen zwischen den USA und der EU zunächst im Geheimen geführt wurden. Dass nun sogar versucht wird, es ohne eine Ratifizierung der nationalen Parlamente durchzusetzen, ist gänzlich abzulehnen. Deshalb braucht es Transparenz auf allen Ebenen, vor allem wenn auf das Leben der Bürger – so wie durch TTIP – massiv Einfluss genommen wird. Von Lebensmitteln – bis hin zu generellen Qualitätsstandards ist zu befürchten, dass das österreichische Niveau bei Weitem unterlaufen wird.“

Die Grünen: „Wir Grüne fordern transparente Verhandlungen in dem Sinn, dass Verhandlungsdokumente veröffentlicht werden. Die Verhandlungsteams müssen ausgewogen zusammengesetzt sein, das heißt Einbezug der Zivilgesellschaft, des EP und der nationalen Parlamente. Nach jeder Verhandlungsrunde ist der Stand der Verhandlungen inkl. Verhandlungsdokumenten zu veröffentlichen. Die größten Probleme des Abkommens sind, dass es keine Garantie dafür bietet, dass hohe Umwelt-, Sozial-, Arbeits-, Gesundheits-, Lebensmittelstandards etc. nicht aus wirtschaftlichen Gründen unterwandert werden. Zudem sehen wir die Klagerechte von Konzernen gegen Staaten als höchst problematisch an. Da sowohl die EU als auch die USA über hoch entwickelte Justizsysteme verfügen, sind diese Sonderklagerechte überflüssig. Außerdem ist nicht nachvollziehbar, weshalb ausländische Investoren gegenüber inländischen besser gestellt sein sollen.“

NEOS: „Wir sehen derzeit, dass Europa abgehängt wird im Rennen um die Wettbewerbsfähigkeit. TTIP wäre eine Chance gewesen, um gegenzusteuern. Durch die Intransparenz in den Verhandlungen wurde die Chance vertan. Uns sind die hohen EU-Standards sowie ein faires Schlichtungsverfahren wichtig.“

SPÖ: „Ein Ausbau der weltweiten Handelsbeziehungen und damit mehr Absatzchancen für österreichische und europäische Produkte ist die eine Seite dieses Abkommens. Auf der anderen Seite darf ein solches Abkommen aber nicht zur Aushöhlung unserer hohen rechtsstaatlichen, arbeitsrechtlichen, sozialen und ökonomischen Standards und Lebensmittelbestimmungen führen. Kurzum: Das Freihandelsabkommen darf nicht zur Freihandelsfalle werden. Derzeit hat die Industrielobby bei den Verhandlungen das Sagen. Hier braucht es dringend mehr Transparenz und die Einbindung von Gewerkschaften und NGOs.Wenn sich die Rechte von ArbeitnehmerInnen oder die hohen europäischen Standards bei Lebensmitteln oder KonsumentInnenschutz verschlechtern sollten, werden wir diesem Abkommen nicht zustimmen. Europa hat es nicht notwendig, in einen Wettbewerb um die niedrigsten Standards und Löhne einzusteigen.“

Bild: Demonstration gegen das TTIP in Brüssel
Flickr.com/ greensefa – CC BY 2.0

BIORAMA: Die EU-Klimapolitik wird von vielen als zu wenig ambitioniert kritisiert. Wie steht Ihre Partei zu diesem Thema, wie könnte man hier weiter vorgehen?

BZÖ: „Das BZÖ fordert mit ’12 neue Sterne für Europa‘ unter anderem ein klares Programm der Europäischen Union zum Klima- und Umweltschutz. Leider vernachlässigt man in Zeiten der Krise sehr stark die Themen, die zur gemeinsamen Zukunft wesentlich sind. Einen ersten Schritt, in Richtung nachhaltiger Klimapolitik, stellt der sukzessive Umstieg auf erneuerbare Energien dar. Die damit verbundene Autarkie ist als wesentlicher Rahmen für mehr Klimaschutz zu sehen. Als konkretes Beispiel fordern wir zunächst für den urbanen Bereich eine Begünstigung für umweltschonende Autos. Diese sollen Kurzparkzonen kostenlos nutzen können und Busstreifen befahren dürfen. Dies kompensiert die derzeit noch hohen Anschaffungskosten zwar nur geringfügig, könnte aber gerade das städtische Einzugsgebiet zum Vorreiter für nachhaltige Klimapolitik machen.“

Europa anders: „CO² Papiere sind keine Lösung für den Klimawandel.“

EU-STOP: „Wir fordern: Regionalisierung statt Globalisierung. Produktion und Arbeitsplätze in Österreich, statt im billigen Ausland. Weniger unnötigen Flugverkehr und Transitverkehr. Sowie gesetzliche Strahlungsgrenzwerte für den Mobilfunk.“

FPÖ: „Als zu wenig ambitioniert kann sie nicht bezeichnet werden. Schon jetzt sind Hilferufe aus der Industrie zu vernehmen, dass ungerechte und fraglich wirksame Maßnahmen unter dem Banner des Umweltschutzes – Stichwort Handel mit CO²-Zertifikaten – zu einem Kollaps der Standortpolitik führen könnten. Hier braucht es eine verträgliche Balance zwischen den Bedürfnissen von Unternehmen und den Klimazielen.“

Grüne: „Nach Jahren, in denen die EU eine Vorreiterrolle beim Thema Umwelt und Menschenrechte innehatte, droht nun im Zukunftsbereich Energie- und Klimapolitik ein regelrechter backlash. Wir setzen uns für eine Emissionsminderung von mindestens 30 % bis 2020 und mindestens 55 % bis 2030 – verglichen mit dem Emissionsniveau von 1990 – ein. Den Energieverbrauch wollen wir bis 2030 um 40 % verringern und den Anteil der erneuerbaren an der Energieversorgung auf 45 % steigern.
Eine europaweite aufkommensneutrale Klimaschutzabgabe ermöglicht Milliardeninvestitionen, die dazu beitragen, dass neue Jobs in ressourcenschonenden Industrien und Dienstleistungen entstehen. Ein Mindestpreis für Emissionszertifikate verhindert, dass Schiefergas oder billige Kohle Energiemärkte in Europa überschwemmen.“

NEOS: „Klimawandel kennt weder Grenzen noch Grenzkontrollen – gerade hier kann nur eine Europäische Lösung gegensteuern und nur ein vereintes Europa kann stark in Klimaverhandlungen mit anderen Weltmächten auftreten. Wir befürworten ambitioniertere CO²-Emissionsziele, die Vorstöße in erneuerbarer Energie und die Einführung einer CO²-Steuer. Auch Maßnahmen, die die Energieeffizienz fördern gehören hier dazu.“

SPÖ: „Gerade der Klimaschutz ist ein Bereich, der am sinnvollsten auf europäischer Ebene geregelt werden sollte. Eine saubere Umwelt, reine Luft und reines Wasser sowie möglichst unberührte Natur gehören zu den Grundbedürfnissen jedes Menschen. Der Kampf gegen Umweltverschmutzung und der Klimaschutz müssen weiterhin Hauptziele der EU sein, die auch eine globale Vorreiterrolle einnehmen sollte. Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energie, die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und mehr Energieeffizienz forcieren. Klar ist, dass Atomkraft nicht als Beitrag zum Klimaschutz betrachtet werden kann. Die SPÖ lehnt Atomenergie strikt ab. Ein wichtiger Aspekt beim Klimaschutz ist auch, den Schienenverkehr auszubauen.“

BIORAMA: Welche Konsequenzen sind Ihrer Meinung nach auf EU-Ebene aus dem NSA-Skandal zu ziehen?

BZÖ: „Wir sind der Meinung, dass die Einschränkung der persönlichen Freiheit durch die staatliche Kontrolle der Privatsphäre ein Bruch mit bürgerlichen Grundrechten darstellt. Es braucht ein klares Bekenntnis der Europäischen Union zum Datenschutz.“

Europa anders: „Die EU muss ein starker Gegenpol gegen die wachsenden Überwachungsgelüste der Nationalstaaten innerhalb und außerhalb Europas bilden. An Menschenrechten wie Privatsphäre und Datenschutz darf nicht gerüttelt werden. Konkret: Pauschale, verdachtslose Überwachung verbieten; jegliche bestehenden Systeme und Kooperationen transparent machen; das zahnlose Safe-Harbor-Abkommen mit den USA aussetzen und neu verhandeln. Die EU sollte Projekte fördern, die „Privacy by Design“ sicherstellen, statt Totalüberwachungsprojekte wie INDECT zu finanzieren. Derzeit führen wir einen permanenten Abwehrkampf gegen Versuche, die Netzfreiheit einzuschränken. Die EU sollte stattdessen ein internationales Abkommen initiieren, das diese Prinzipien garantiert.“

EU-STOP: „Die EU sollte alle US-Soldaten rausschmeißen und alle US-Stützpunkte in der EU schließen lassen. Innerösterreichische Banküberweisungen sollte man nicht über das internationale IBAN-System laufen lassen. Man sollte das Datensicherheitssystem bei Internet und Telefon verbessern, die Zusammenarbeit des österreichischen Bundesheeres mit den US-Geheimdiensten stoppen, und auch keine Überflüge von US-Kampfjets über Österreich mehr genehmigen.“

FPÖ: „Der NSA-Skandal sollte als Anlass genommen werden, um die Verhandlungen mit den USA über das TTIP-Abkommen zu beenden oder zumindest so lange auf Eis zu legen, bis der gesamte Umfang der Überwachung aufgeklärt und zudem garantiert ist, dass die Spitzeltätigkeiten umgehend eingestellt werden.“

Grüne: „Der NSA-Skandal hat gezeigt, wie wichtig eine Stärkung des Datenschutzes auf EU-Ebene ist. Wir fordern daher eine vollständige Aufklärung über alle beteiligten Behörden und fordern folgende Konsequenzen: Erstens die Aufkündigung des Polizeidaten-Abkommens zwischen Österreich und den USA. Zweitens den Widerruf der Safe Harbour-Entscheidung der Kommission und die Aufkündigung der Datenabkommen mit den USA, wie z.B. das sogenannte SWIFT-Abkommen. Drittens sollten Großbritannien und Frankreich als EU Mitgliedsstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren bekommen, wegen (zu NSA-) ähnlichen Abhörprogrammen. Weiters wollen wir die Förderung des Aufbaus einer europäischen Netzinfrastruktur.“

NEOS: „Europa braucht ein starkes Datenschutzrecht. Hier haben wir mehrere konkrete Forderungen: Datensouveränität für die BürgerInnen, hohe technische Verschlüsselungs-Standards, die sofortige Beendigung des Safe Harbour-Abkommens mit den USA sowie, dass dies für alle Daten gilt, die ihren Ursprungsort in Europa haben – unabhängig davon, wo sie weiterverarbeitet werden!“

SPÖ: „Eine Konsequenz ist, dass wir im Rahmen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, dem TTIP, besonderen Wert auf einen umfassenden Datenschutz legen. Einem Abkommen, das unsere hohen Standards in Sachen KonsumentInnen- oder Datenschutz aushöhlt, wird die SPÖ nicht zustimmen. Die großflächige Überwachung von europäischen BürgerInnen durch in- und ausländische Geheimdienste muss aufgearbeitet und gestoppt werden. Darüber hinaus braucht es mehr Sicherheit bei der Datenverarbeitung sowie gesetzliche Maßnahmen zur Sicherstellung von Anonymität im Netz.“

Bild: Grüne Abgeordnete im EP fordern Schutz für Snowden flickr.com/ greensefa - CC BY 2.0

Bild: Grüne Abgeordnete im EP fordern Schutz für Edward Snowden flickr.com/ greensefa – CC BY 2.0

BIORAMA: Nach der schweren Wirtschaftskrise der letzten Jahre, ist es Zeit für eine nachhaltigere Wirtschaft? Und wenn ja, welche Veränderungen würden Sie sich hier wünschen?

BZÖ: „Zunächst fordern wir eine umfassende Steuerreform. Dies ist zwar eine Standardantwort auf die Frage, wie man wirtschaftspolitische Probleme löst, erscheint aber durch unser Modell als einzig logischer Schritt. In Europa, insbesondere in Österreich, werden Leistung und Produktivität sehr stark besteuert. Viele Menschen haben das Gefühl, durch ihre Arbeit noch bestraft zu werden. Gleichzeitig ist es, unter anderem durch Lohnnebenkosten, für Unternehmer kaum mehr möglich, Personal einzustellen. Gerade durch spezialisiertes Personal steigt der Professionalisierungsgrad und damit die Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb. Dadurch würden wir nicht nur die heimische Wirtschaft stärken, sondern senken auch sukzessive die Arbeitslosigkeit in unserem Land. Der Begriff des nachhaltigen Wirtschaftens erhält erst dadurch seine Bedeutung. Für Unternehmen muss nämlich diesbezüglich ein Anreiz geschaffen werden „nachhaltig“ wirtschaften zu können.“

Europa Anders: „Ja! Gemeinwohlorientierung statt bloß Profit. Andere Kennzahlen als das BIP. Kostenwahrheit.“

EU-STOP: „Wir wollen keine Gifte und Gentechnik in Lebensmitteln und Futtermitteln, außerdem fordern wir die Energieautarkie Österreichs. Wir wollen Regionalisierung statt Globalisierung, Grenzkontrollen und einschränken des Transitverkehrs durch Österreich. Wir wollen zurück zur österreichischen Währung Schilling und zu einer massiven Senkung der Staatsschulden, die ein Leben auf Pump und auf Kosten der zukünftigen Generationen bedeuten.“

FPÖ: „Investitionen in die Bildung und die Entlastung des Faktors Arbeit müssen ein europaweiter Trend werden. Nur so werden die dramatischen Entwicklungen am Arbeitsmarkt, im Speziellen bei Jugendlichen, abgefedert.“

Grüne: „Absolut. Europa braucht außerdem eine Investitionsoffensive in Zukunftsbereiche, die gleichzeitig den notwendigen ökologischen Wandel unseres Wirtschaftssystems vorantreibt. Wir sagen: mehr Geld für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit – insbesondere von Jugendarbeitslosigkeit -, mehr Geld für Bildung, für Forschung und Innovation, mehr Geld für notwendige Öko-Investitionen in eine umweltgerechte Infrastruktur sowie für erneuerbare Energie und Energieeffizienz. Damit schaffen wir in den nächsten Jahren eine Million grüne Arbeitsplätze in Europa. Dafür müssen die Prioritäten im Haushalt der Union ausgerichtet werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen eigene Europa-Steuern (z.B.: Finanztransaktionssteuer oder Kerosinbesteuerung) die Finanzierung sicherstellen und dadurch der unerträgliche, nationale Kuhhandel übers Budget beendet wird.“

NEOS: „Ja, wir stehen für nachhaltige Wirtschaft. Wir wollen vor allem das europäische UnternehmerInnentum fördern. Durch innovative Finanzierungskonzepte (Stichwort Risikokapital) und einen Start-Up Fonds können gründungswillige, junge Menschen ihre innovativen Ideen umsetzen. Um mehr Nachhaltigkeit zu fördern und Spekulationen einzudämmen befürworten wir auch die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer. Nachhaltigkeit bedeutet für uns aber auch Generationengerechtigkeit. Die unglaubliche Schuldenlast bedroht die Zukunft unserer Kinder. Hier plädieren wir dafür, dass sich die Staaten wieder strikt an die Maastricht-Kriterien halten müssen.“

SPÖ: „Ja. Und zwar Nachhaltigkeit im doppelten Sinne. Die strenge Sparpolitik konservativ regierter Länder hatte fatale Folgen, weil durch fehlende Investitionen die Wirtschaft ruiniert wurde. Statt auf Kaputtsparen setzt die SPÖ auf Investitionen, die die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Mit dieser Vorgehensweise hat die SPÖ-geführte Regierung Österreich im Vergleich mit anderen Ländern gut durch die Krise gebracht. Wir wollen also ein Europa, das Investitionen in die Zukunft, in Forschung und Infrastruktur, fördert, statt bremst. Entscheidend für die nachhaltige wirtschaftliche Stabilität Europas ist auch, dass strukturschwache Regionen gestärkt werden. Aber auch Nachhaltigkeit im Sinne hoher ökologischer Standards ist uns – auch angesichts besorgniserregender Nahrungsmittelskandale in jüngerer Vergangenheit – wichtig. Unsere Lebens- und Futtermittel müssen gentechnikfrei bleiben.“

BIORAMA: Was kann nach Meinung Ihrer Partei getan werden, um die Wähler mehr für europäische Themen zu interessieren?

BZÖ: „Die Sensibilisierung für EU-Themen liegt auch in der Verantwortung der Medien. Hier postulieren wir das Gebot der Transparenz. Die EU muss für die Bürger greifbarer und näher erscheinen. Eine weitere Möglichkeit ist das Einbeziehen der Bürger in der Entscheidungsfindung. Werkzeuge der direkten Demokratie liefern nicht nur die beste Orientierung für die Politik, sondern sind auch ein Zeichen dafür, dass die Stimme der Bürger in Europa etwas zählt.“

Europa Anders: „Es geht darum klar zu machen, dass jede und jeder von den Beschlüssen betroffen ist. Außerdem gibt es noch ein paar Punkte, die das Desinteresse fördern: Die Tatsache, dass die nationale Politik Brüssel für alles Schlechte die Schuld gibt. Die Zahnlosigkeit des Parlaments und dessen demokratiearme Strukturen. Und die schwache Medienberichterstattung. Doch das lässt sich leider nicht durch Appelle im Wahlkampf reparieren.“

EU-STOP: „Es braucht alternative neue Medien (die derzeitigen Medien bringen leider viel zu viel EU-Propaganda). Dann würden die Leute leicht verstehen, dass Österreich dringend aus der EU aussteigen sollte.“

FPÖ: „Die Lösung lautet ‚Direkte Demokratie‘! Erst wenn die Bürger aktiv in den Entscheidungsprozess der EU einbezogen werden, wird das Interesse am Projekt Europa zurückkehren.“

Grüne: „Wir wollen die Einführung europäischer Wahllisten für die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament. KandidatInnen für die Kommission sollten sich auf europäischen Listen den WählerInnen stellen und nicht erst nach der Wahl von den Regierungen aus dem Hut gezaubert werden. Auf diese Weise rechnen wir mit der Herausbildung einer politischen Öffentlichkeit in Europa, die die Auswirkungen der Europapolitik näher an die Bürgerinnen und Bürger heranführen kann. Damit wird auch transparent, welche Fraktionen für welche Ziele in Europa stehen. Die Wahlentscheidung für die BürgerInnen sollte damit auch leichter werden.“

NEOS: „Die EU muss ein Europa der BürgerInnen werden. Ein Verfassungskonvent mit starken BürgerInnenbeteiligung würde dieses Europa wieder näher zu seinen BürgerInnen bringen. Mitbestimmung schafft Interesse!“

SPÖ: „Wir wollen den WählerInnen bewusst machen, dass ein großer Teil der nationalen Gesetzgebung auf EU-Richtlinien basiert. Daher ist es so wichtig, mitzubestimmen, wer auf EU-Ebene das Sagen hat. Mit unserem Spitzenkandidaten Eugen Freund haben wir einen ‚Erklärer‘ mit jahrelanger Erfahrung. Er verdeutlicht Österreichs Bürgerinnen und Bürgern tagtäglich in zahlreichen Gesprächen, was uns Europa bringt und warum es wichtig ist, zur Wahl zu gehen.“