Österreichs Ökopartei feiert ein Vierteljahrhundert

von Die Redaktion · 29. November 2011

Die wilden Jahre sind passé, die Grünen auch in Österreich längst Teil des Establishments. Dieser Tage feiern sie ihr 25. Jahr im Parlament.

Die viertgrößte im österreichischen Parlament vertretene Partei feiert dieser Tage den Wahlerfolg, der sie vor 25 Jahren in den Nationalrat brachte. Die eben erst aus zwei Listen fusionierten Grünen hatten bei der Nationalratswahl am 23. November 1986 mit 4,82 % der Stimmen erstmals den Sprung in den österreichischen Nationalrat geschafft. Aktuellen Umfragen zufolge kämen die Grünen in Österreich derzeit auf 13-14 % aller Stimmen (Quelle: neuwal).
Beim Festakt im Parlament begrüßte die aktuelle Bundessprecherin Eva Glawischnig die Legenden der Gründergeneration, darunter auch Freda Meissner-Blau. Auch Kritiker und in Unfrieden Geschiedene oder Gegangene (etwa Ex-Europaparlamentarier Johannes Voggenhuber) waren gekommen, ebenso Vertreter der anderen Parlamentsfraktionen.

An die Öffentlichkeit drangen die Grünen oftmals durch Aktionismus. Peter Pilz rief 1987 zur militärischen Befehlsverweigerung auf, Andreas Wabl enthüllte als Protest gegen Bundespräsident Kurt Waldheim im Parlament eine Hakenkreuzflagge. Erst Alexander Van der Bellen beruhigte die Grünen. Im Nationalratswahlkampf 1999 gelang es ihm, interne Konflikte nicht mehr nach Außen zu tragen. Die Grünen boten so erstmals seit langem ein geschlossenes Bild und waren plötzlich auch in bürgerlichen Kreisen salonfähig. Die Regierungsverhandlungen, die Van der Bellens Team mit Wolfgang Schüssels Volkspartei führte, scheiterten allerdings.
Unter Van der Bellens Nachfolgerin Glawischnig setzen die Grünen stark auf Konstruktivität, Sachlichkeit und offen zur Schau gestellte Regierungsfähigkeit.
Unter Eva Glawischnigs Führung feierten die Grünen ihre bislang größten Erfolg. Seit der Wahl 2010 sind die Grünen Regierungspartner der Sozialdemokraten in der Wiener Stadtregierung und haben mit Maria Vassilakou die erste grüne Vizebürgermeisterin. Bereits länger in Regierungsverantwortung sind die Grünen in Oberösterreich und in der steirischen Landeshauptstadt – in beiden Fällen in Zusammenarbeit mit den Konservativen.

Neben dem staatstragenden Festakt im Parlament, stellt sich die Partei im Zuge des Jubiläums auch externen Kritikern und Wegbegleitern. Videos dokumentieren das Aufeinandertreffen aktueller Grün-Politiker mit prominenten politischen Gegnern, Mitstreitern oder jenen, die – im Sinne Kreiskys – mit den Grünen „ein Stück des Weges gemeinsam gegangen sind“.
Da trifft etwa Terezija Stoisits auf Richard Lugner, Hademar Bankhofer auf Jennifer Kickert oder Maria Vassilakou auf Gerhard Haderer. Überraschendes Lob kommt in diesem Zusammenhang von Presse-Chefredakteur Michael Fleischhacker (feat. Alexander Van der Bellen) oder von Susanne Riess (vormals bekannt als Susanne Riess-Passer). Bestimmender Tenor dabei ist, bei aller Kritik: Der große Verdienst der Grünen ist es, das Ökologie- und Umweltthema permanent auf der politischen Agenda aller Parteien verankert zu haben. Zumindest manche grünen Themen sind mittlerweile mehrheitsfähig – außerparlamentarisch wie im Hohen Haus.