Wie die EU den Emissionshandel verbessern will

von Marian Erdorf · 2. März 2015

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Der Umweltausschuss des Europaparlamentes will den Emissionshandel reformieren und überschüssige CO₂-Zertifikate vom Markt nehmen.

Der Emissionshandel soll den CO₂ Ausstoß begrenzen, indem Unternehmen, die mehr Klimagas ausstoßen als ihnen zugestanden wird, CO₂ Zertifikate zukaufen müssen. Eigentlich kein schlechter Mechanismus. Da es aber zu viele Zertifikate auf dem Markt gibt und momentan wenig nachgefragt wird, sind die Preise pro Tonne CO₂ zu niedrig um etwas zu bewirken. Von den einst angepeilten 30 Euro pro Tonne wurden 2014 nur 5 Euro pro Tonne gezahlt.

Darum hat der Umweltausschuss im EU-Parlament am letzten Dienstag die sogenannte Marktstabilitätsreserve verabschiedet.

Sie sieht vor die Überschüsse an CO₂ abzubauen, indem die Überschüsse vom Markt genommen und in eine Reserve aufgenommen werden. So soll der Preis steigen, der Emissionshandel effektiver werden und einen Anreiz geschaffen werden mehr in Energieeffizienz zu investieren.

Der WWF Deutschland sieht die „Initiative des EU-Parlaments als wegweisenden Meilenstein, um den abgewürgten Motor des Emissionshandels wieder zum Laufen zu bringen.“ Allerdings fordern die Umweltschützer, dass der Starttermin auf 2017 vorverlegt, und ein Plan zur Löschung des gesamten Überschusses erstellt wird.

Zu viele Zertifikate – zu kleiner Preis

Derzeit sind über zwei Milliarden Zertifikate zu viel auf dem Markt. Diese sollen reduziert werden. So ist auch angedacht, die sogenannten „Backloading“-Mengen von 900 Millionen Zertifikaten, die bereits in einem ersten Schritt temporär vom Markt genommen wurden, direkt in die neue Reserve zu überführen. Sollten die Preise dann zu stark steigen, könnten die Zertifikate wieder auf den Markt gebracht werden.

Ginge es nach dem Parlament, würde der Vorschlag schon ab Ende 2018 umgesetzt. Die EU-Kommission denkt dagegen an 2021.

Mit gemischten Gefühlen kommentiert der Global 2000 Klima- und Energiesprecher, Johannes Wahlmüller, das Abstimmung: „Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Abgeordneten Klimaschutz mehrheitlich ernst nehmen und wichtige Probleme des Emissionshandelssystems erkannt haben. Allerdings werden CO2-Zertifikate nicht dauerhaft aus dem System genommen, womit das Problem von Überschusszertifikaten in Summe bestehen bleibt. Dazu soll die Reform erst in vier Jahren wirksam werden, was bedeutet, dass Kohlekraftwerke noch eine lange Schonfrist erhalten. Die ständigen Probleme zeigen zudem, dass es mittelfristig geboten ist das Emissionshandelssystem in eine CO2-Steuer zu überführen, die das weitaus effektivere und einfacher zu handhabende Klimaschutzinstrument darstellt.“

Über die Einführung beraten nun die Vertreter des Europaparlamentes, des europäischen Rates, sowie der EU-Kommision. Die Entscheidung trifft am Ende der europäische Rat gemeinsam mit dem EU-Parlament.